Berlin, Paris, London, Übersee: Weltweite Proteste gegen die KP Chinas

Die Protestwelle gegen die extreme Null-COVID-Politik der Kommunistischen Partei Chinas und die damit verbundenen Einschränkungen universeller Grundrechte nimmt in Festlandchina weiter zu.

In mehreren Großstädten in Europa, Nordamerika und Asien haben sich ebenfalls Menschen zu Protestaktivitäten versammelt. Ihr Symbol gegen die Zensur – leere weiße A4-Papierseiten – wurde bei den Protesten im Ausland übernommen.

Dabei nehmen sie ein hohes Risiko in Kauf. Mitarbeiter der chinesischen Stasi und Botschaftsmitarbeiter sind dafür bekannt, insbesondere bei Aktivitäten vor chinesischen Botschaften und Konsulaten Fotos von den Teilnehmern zu machen.

Die KP Chinas nutzt das Bildmaterial, um die Identität der Teilnehmer festzustellen – und anschließend Verwandte in Festlandchina zu finden und zu schikanieren. Familienmitglieder in der Heimat werden durch Parteikader oder Polizei aufgesucht, um sie dazu zu bringen, den Sohn oder die Tochter der Familie, die gerade im Ausland studieren, zum Schweigen zu bringen.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, erklärte am 28. November auf einer Pressekonferenz, er wisse nichts von Protesten im Ausland, welche die KP Chinas aufforderten, ihre Null-COVID-Politik zu beenden. Auf die Proteste im eigenen Land angesprochen, antwortete Zhao ausweichend: „Die Frage spiegelt nicht die tatsächliche Situation wider.“ Peking sei zuversichtlich, dass der Kampf gegen die Epidemie erfolgreich sein werde.

Berlin, Deutschland

Auch in Berlin versammelten sich auf der Jannowitzbrücke vor der chinesischen Botschaft  (Berlin-Mitte) Menschen zu einem Protest. Am 29. November trafen sich hier Tibeter, Uiguren und weitere Unterstützer, um sich mit Transparenten und Fahnen für ein Ende der COVID-Politik der KP Chinas und einem Ende der Unterdrückung der Menschen in China einzusetzen.

Gleichzeitig fand die regelmäßige Mahnwache der Falun-Gong-Praktizierenden statt. Sie sind täglich vor der chinesischen Botschaft, um den sofortigen Stopp der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China durch die KP Chinas einzufordern. Sie fordern das Ende des Organraubs und weisen auf die Tuidang-Bewegung hin – die wichtigste Möglichkeit, aus der Kommunistischen Partei Chinas auszutreten.

„Heute stehen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft samt Uiguren, Tibetern, aber auch den Hongkongern gemeinsam vor der chinesischen Botschaft“, so Haiyuer Kuerban, Berliner Büroleiter des World Uyghur Congress. „Wir wollen damit unseren Frust, unseren Ärger und unsere Unzufriedenheit gegenüber der chinesischen Regierung ausdrücken. Denn sie hat mit ihrer radikalen Null-COVID-Politik eine große Anzahl von Todesopfern verursacht.“

Dazu zählen auch die Todesopfer aufgrund des Brandes in Ürümqi. Heute sei man aber auch hier, um Unterstützung für die Menschen in Festlandchina, „die für Freiheit, insbesondere ihre Rede- und Meinungsfreiheit gegen das autokratische System dort auf die Straße gegangen sind“, zu zeigen.

Am 29. November 2022 versammelten sich Tibeter, Uiguren und weitere Unterstützer, um sich vor der chinesischen Botschaft in Berlin für ein Ende der COVID-Politik der KPC und ihrer Unterdrückung der Menschen einzusetzen. Foto: Erik Rusch / Epoch Times

KP-Chef Xi Jinping gehe es bei seiner Null-COVID-Politik überhaupt nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sagt Kuerban. Das sei offensichtlich. In den sozialen Medien gebe es dazu viele Belege. „Die Regierung sperrt die Menschen ohne Rücksicht auf gesundheitliche Aspekte einfach ein.“

Sie erhielten nicht einmal die notwendige medizinische Versorgung. Viele hätten schon vorher Erkrankungen gehabt und Medikamente benötigt. „An die kamen sie nun gar nicht mehr heran.“ Andere konnte aufgrund der Abriegelungen keine medizinische Hilfe finden oder rechtzeitig einen Arzt aufsuchen. „Dadurch sind zahlreiche Menschen gestorben, mehr noch, wie ich denke, als an COVID selbst.“

In meinen Augen dient die COVID-Politik der KP Chinas als eine Art Testlauf, wie man die Bevölkerung im großen Stil weiter unter Kontrolle halten und unterdrücken kann.“

„Das ist etwas Historisches“

Neben Vertretern uigurischer Gemeinschaften sind auch Vertreter tibetischer Gruppen zum Protest vor die chinesische Botschaft in Berlin gekommen. Unter ihnen ist Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland.

Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland, nimmt am 27. November am Protest vor der chinesischen Botschaft in Berlin teil. Foto: Erik Rusch / Epoch Times

„Wir haben uns heute hier in Berlin spontan vor der chinesischen Botschaft versammelt, um Solidarität mit den Chinesen zu zeigen, die gerade in China auf die Straße gehen“, so Zöchbauer, die selbst tibetische Wurzeln hat. „Das ist etwas Historisches, was ich in den letzten 30 Jahren so noch nicht erlebt habe.“ Seit 1989 sei es das erste Mal, dass so große Proteste überhaupt in Festlandchina wieder stattfänden. „Als Tibeter, Uiguren und Hongkonger unterstützen wir das.“

Sie glaubt, dass die Corona-Situation in Festlandchina nur die Spitze des Eisbergs und nicht der alleinige Auslöser ist. Die Chinesen hätten in den letzten Jahren, seitdem Xi Jinping an der Macht sei, selbst gemerkt, wie radikal sich das Land verändert habe. Diese extreme Null-COVID-Politik bringe das ganze Fass nun zum Überlaufen. Denn die Leute sähen auch wirtschaftlich keinen Ausweg mehr. Auf allen Ebenen herrsche Verzweiflung.

In Ostturkestan und in Tibet herrsche solch ein Lockdown-Ausnahmezustand, wie es ihn jetzt in ganz Festlandchina gibt, ja schon seit vielen Jahren. Jetzt würden die Festlandchinesen zum ersten Mal merken, wie schlimm es ist, eingesperrt zu sein.

„KPC will Volk der Uiguren auslöschen“

Laut Enver Can, Präsident der uigurischen „Ilham Tohti Initiative“, ist man heute hier, um allen Opfern, die durch den chinesischen Staatsterror der KP Chinas umgekommen und umgebracht worden sind, zu gedenken.

Dazu zählten insbesondere die Opfer vom letzten Freitag in Ürümqi, die durch ein Feuer und die große Fahrlässigkeit chinesischer Behörden gestorben seien. Es stelle eine Fortsetzung der chinesischen Genozidpolitik gegen die Uiguren dar. „Die KP Chinas will das ganze Volk der Uiguren auslöschen.“

Daher sei die Feuerwehr erst nach zwei Stunden an der Brandstelle eingetroffen, obwohl das Feuer nur ein paar Kilometer von der Feuerwache entfernt gelegen habe.

Er sieht in den jetzigen Protesten in Festlandchina eine Fortsetzung der Proteste von 1989 auf dem Tian’anmen-Platz in Peking. Sie endeten damals in einem blutigen Massaker, auf Befehl der KP-Führung durch die Volksbefreiungsarmee ausgeführt.

Jetzt seien es hauptsächlich junge Menschen, die in Festlandchina auf die Straße gingen. Er geht aber davon aus, dass daraus eine Massenbewegung entstehe, die genau wie 1989 die gesamte Gesellschaft erfassen werde.

Enver Can, Präsident der uigurischen „Ilham Tohti Initiative“ vor der chinesischen Botschaft, um allen Opfern, die durch den chinesischen Staatsterror der KP Chinas umgebracht worden sind, zu gedenken. Foto: Erik Rusch / Epoch Times

Paris, London, Übersee

Auch in anderen Staaten versammelten sich Demonstranten vor Konsulaten, Botschaften und öffentlichen Plätzen. Einige der Demonstranten, die teilweise aus Asien stammen, sagten, dass es nun Zeit wäre, einen Teil des Drucks für ihre Freunde und Familien zu übernehmen.

„Wenn ich sehe, dass so viele chinesische Bürger und Studenten auf die Straße gehen, habe ich das Gefühl, dass sie viel mehr durchgemacht haben als wir“, sagte Chiang Seeta. Sie ist eine der Organisatorinnen einer Solidaritätskundgebung, die am Sonntag, 27. November, in Paris stattfand. Rund 200 Personen nahmen an der Kundgebung teil.

Vor dem Centre Pompidou in Paris legten einige Demonstranten Blumen nieder und entzündeten Kerzen für die Opfer des Brandes in Ürümqi. Einige gaben Xi Jinping und der KP Chinas die Schuld an den Todesfällen.

Auch vor der chinesischen Botschaft in London versammelte sich eine große Gruppe britischer Chinesen. Sie protestierten gegen die Null-COVID-Politik der KP Chinas. Gleichzeitig trauerten sie um die Opfer des Brandes in Ürümqi und riefen „Xi Jinping, tritt zurück!“ und „Kommunistische Partei, tritt zurück!“.

Am Abend des 27. November 2022 treffen sich chinesische Studenten gegenüber der chinesischen Botschaft in London, um gegen die „Säuberungs“-Tyrannei der KPC zu protestieren. Foto: Steven Leung

Proteste auf der Straße für die Menschen in Festlandchina gab es aber auch außerhalb Europas: zum Beispiel in New York, Toronto, Vancouver, Calgary, Halifax, Ottawa, Montreal, Tokio, Sydney, Melbourne, Taipeh und Hongkong. Oftmals waren es chinesische Studenten, die sich auf öffentlichen Plätzen oder nahe der Universitäten trafen.

Dabei hielten sie Plakate und weiße Papierblätter in der Hand und riefen: „Nein zu Lügen, Nein zu Sklaventum! Sei ein Bürger, kein Sklave!“ oder „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit!“ und „Ruhm allen, die aufstehen und nicht Sklaven sein wollen!“ Auch waren Sätze zu hören wie: „Kein Corona-Test! Wir wollen Freiheit!“, „Kein Führer! Wir wollen Stimmzettel!“

Die Menschen schrieben zudem Beileidsbekundungen auf weiße Banner, andere hielten Tafeln mit Botschaften an das chinesische Volk hoch: „Nieder mit der Kommunistischen Partei“, „Schweigt nicht, seid nicht betäubt, habt keine Angst“ und „Nieder mit dem Verräter Xi Jinping“.

Chinesische Studenten versammelten sich am 27. November 2022 auf dem Washington Square neben der New York University, um die Widerstandsbewegung der Menschen auf dem Festland zu unterstützen. Foto: Screenshot

Am Abend des 27. November 2022 unterstützten Menschen spontan die Demonstranten in China auf dem Freiheitsplatz in Taipeh, der Hauptstadt von Taiwan. Foto: Central Agency