Bundesregierung protestiert gegen Sperrung von TTIP-Akten für Bundestagsabgeordnete

Die Bundesregierung will laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) nicht länger hinnehmen, dass die USA Bundestagsabgeordneten den Einblick in die TTIP-Verhandlungstexte verweigert. Das Wirtschaftsministerium hat deshalb die deutsche Botschaft in Washington angewiesen, beim US-Handelsbeauftragten zu demarchieren – also förmlich zu protestieren. In Regierungskreisen hieß es der Zeitung zufolge am Donnerstag, der deutsche Botschafter werde deshalb noch am Abend mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zusammenkommen.

In der Weisung heiße es, das Wirtschaftsministerium empfehle, dass sich der deutsche Botschafter bei "Froman dafür einsetzt, dass auch Bundestagsabgeordnete Zugang zu den konsolidierten Texten der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erhalten". Der US-Handelsbeauftragte "sollte gebeten werden, in Abstimmung mit der EU-Kommission eine positive Entscheidung" herbeizuführen. Nur so könne "dem öffentlichen Vorwurf begegnet werden, TTIP werde an den Parlamenten vorbei und unter Missachtung demokratischer Rechte verhandelt".

Bisher gibt es in Berlin nur eine Möglichkeit, die konsolidierten TTIP-Verhandlungstexte einzusehen – das sind Texte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. Der Leseraum dafür ist in der US-Botschaft, der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite festgelegt, sie können von der Bundesregierung nicht im Alleingang geändert werden. Demnach dürfen lediglich Regierungsvertreter den Leseraum nutzen, Bundestagsabgeordnete sind ausgesperrt.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat der US-Botschaft deshalb nur 139 Beamte aus den Bundesministerien als Nutzer gemeldet, aber keine Parlamentarier. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den Ausschluss der Abgeordneten mehrfach vehement beklagt. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt sich bereits seit Längerem für eine Öffnung ein.

Ein Sprecher Gabriels sagte der SZ, die Bundesregierung übermittle seit Beginn der Verhandlungen sämtliche Dokumente, die sie von der EU-Kommission zu den TTIP-Verhandlungen erhalte, an den Bundestag. Die "konsolidierten Dokumente, in denen auch die US-Positionen zu finden sind", würden aber tatsächlich nur im Leseraum der US-Botschaft ausliegen. Die Bundesregierung habe "sich wiederholt und nachdrücklich gegenüber der US-Seite und gegenüber der EU-Kommission für eine Ausweitung des Zugangs auf Abgeordnete des Bundestags ausgesprochen". Bisher war sie damit aber nicht erfolgreich. Deshalb griff Sigmar Gabriel jetzt zur Demarche.

(dts Nachrichtenagentur)