Berlin: Rot-rot-grüne Regierung nimmt Milliardenkredite auf, um Geschenke an die Wähler zu verteilen

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, nimmt die rot-rot-grüne Regierung Kredite in Milliardenhöhe auf, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Gunnar Schupelius, Chefredakteur der Zeitung, kritisiert das Vorgehen der Regierungskoalition als grob fahrlässig und größenwahnsinnig:

Es ist grob fahrlässig und reiner Größenwahn, Geld, das eigentlich gar nicht da ist, mit vollen Händen auszugeben. Man erkauft sich Zustimmung und denkt nicht an Morgen.“

Die Regierung würde sich mit kostspieligen Geschenken die Zustimmung der Bürger erkaufen und nicht an die Zukunft denken, so sein Vorwurf. Die Krönung ist, dass das Ganze ohne Zustimmung des Parlaments möglich sei.

Berlin ist mit 56 Milliarden Euro verschuldet, jeder 7. Euro kommt aus anderen Bundesländern

Die Zeitung wurde auf den politischen Schwindel aufmerksam, nachdem die Stadt trotz hoher Verschuldung Milliardenausgaben plant, die durch den Haushalt nicht gedeckt sind. Darunter befindet sich der Kauf von mehr als 10.000 Wohnungen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, die bereits mit 9,1 Milliarden Euro verschuldet sind, hätten weder das Geld, um die Wohnungen zu kaufen, noch die Mittel, um die Mieten niedrig zu halten.

Weiterhin soll das Berliner Stromnetz für zwei Milliarden vom Stromanbieter gekaut werden. Neben dem Kauf von Wohnungen und des Stromnetzes sei zudem die Erhöhung von Löhnen und Gehältern im Öffentlichen Dienst geplant. Auch die Schülermonatskarte gebe es ab Sommer kostenlos, ebenso wie das Mittagessen in der Grundschule und der Besuch des Kindergartens. Für den öffentlichen Nahverkehr soll der BVG mit Elektrobussen geholfen werden, die doppelt so viel kosten wie bisherige Busse.

Die Berliner Landesregierung betreibt daher einen klassischen Schattenhaushalt. Die Ausgaben müssten durch das Parlament nicht genehmigt werden, sondern laufen daran vorbei. Berlin ist derzeit bereits mit 56 Milliarden Euro verschuldet und zahlt jährlich mehr als zwei Millionen Euro Zinsen. Für die neuen Vorhaben nimmt die Stadt weitere Kredite Milliardenhöhe auf. (nh)