Berlin: SPD-Gruppe will Ex-Bürgermeister Buschkowsky ausschließen, weil er Aussagen Sarrazins teilt

Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln wollen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Neuköllns Heinz Buschkowsky aus der Partei ausschließen: Aufgrund von „Aussagen, die spalten und rassistisch geprägt sind“, so der SPD-Mann Timo Schramm.

Einen entsprechenden Beschluss dazu hat die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt einstimmig verabschiedet, berichtet der „Tagesspiegel“.

Buschkowsky teilt Sarrazins Thesen zum Islam

Auslöser sollen Buschkowskys Aussagen Ende August bei der Vorstellung des Buches „Feindliche Übernahme“ des ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin, sein.

Buschkowsky gab dort zu verstehen, dass er Sarrazins Thesen zum Islam teile. Das „praktische Leben der Muslime“ in Deutschland sei von „Bildungsversagen, Arbeitslosigkeit, Transferbezug“ sowie einem „völlig absurden Frauenbild“ und „starker Kriminalitätsneigung“ geprägt, zitiert der Tagesspiegel Buschkowsky.

Für Timo Schramm, Vorsitzender der Neuköllner AG Migration und Vielfalt, sind diese Worte eine unzulässige Pauschalisierung und Grund genug für einen Parteiausschluss. „Wer soziale und strukturelle Probleme auf eine einzelne Religionszugehörigkeit zurückführt, legt den Grundstein für rechtsextremes Gedankengut“, heißt es in dem Antrag der Neuköllner Arbeitsgemeinschaft, laut dem Tagesspiegel.

Man will nun die SPD-Landes-AG Migration und Vielfalt am 6. Oktober über einen entsprechenden Antrag abstimmen lassen und – falls erfolgreich – dann die Forderung beim Landesparteitag der Berliner SPD Mitte November einbringen. Der reguläre Weg wäre das Einbringen des Antrages in den Neuköllner SPD-Kreisvorstand, diesen Weg wolle Schramm nicht gehen, heißt es im Tagesspiegel. Der Vorsitzende des Kreisvorstandes, Severin Fischer, ließ nun auch via Twitter wissen, dass ein Ausschlussverfahren in seinem Kreisverband nicht auf der Tagesordnung stehe. Für ihn gelte der Grundsatz der Meinungsfreiheit, so Fischer.

Da heute viele Nachfragen kamen: Ein Parteiausschlussverfahren gegen Heinz #Buschkowsky steht in der @spdneukoelln nicht auf der Tagesordnung. In einer demokratischen Partei wie der SPD gilt der Grundsatz der Meinungsfreiheit – für Heinz Buschkowsky wie für seine Kritiker. 1/2

— Severin Fischer (@FischerSeverin) 1. Oktober 2018

SPD-MdB Felgentreu: Antrag „politisch falsch und juristisch aussichtslos“

Während Schramm zuversichtlich ist, dass seine Position in der Berliner SPD eine Mehrheit findet, haben Parteikollegen dazu eine andere Meinung.  Schramm meint jedoch,  dass Buschkowsky sich mit seinen Aussagen „gegen die Werte der Sozialdemokratie“ stellen würde und „seine Position als ehemaliger Bezirksbürgermeister zur Selbstdarstellung“, missbraucht hätte,

Fritz Felgentreu, Bundestagsabgeordneter aus Neukölln und Mitglied im SPD-Kreisvorstand, hält den Antrag gegen Buschkowsky für „politisch falsch und juristisch aussichtslos“. Wenn sich Migrationspolitiker und „andere in der SPD“ von Buschkowskys Thesen provoziert fühlten, könne er das verstehen. Jedoch müssten parteiinterne Meinungsverschiedenheiten „politisch entschieden werden“. Daher ist für Felgentreu ein Ausschlussverfahren keine Lösung.

„Er genießt immer noch einen starken Rückhalt“, soll es zudem von einem namentlich durch den Tagesspiegel nicht genannten Mitglied des Landesvorstands heißen. Auch stünden weite Teile der Basis an seiner Seite. Viele sähen in Buschkowsky immer noch ein Zugpferd der Berliner Sozialdemokratie, weil er zwar provokant, aber eben auch „volksnah“ auftrete, so das Landesvorstands-Mitglied, laut Tagesspiegel.

Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender: Forderung  „ein Schuss in beide Knie“

Und auch aus dem Umfeld des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh soll es heißen, dass der Umgang mit Buschkowsky zwar schwierig sei und er ordnungspolitisch gesehen rechts stehe, aber er kein Rassist sei und überhaupt nicht vergleichbar mit dem früheren Finanzsenator Sarrazin wäre.

Buschkowsky wolle Migranten integrieren und verfechte den Aufstiegsgedanken, hieße es weiter aus seinem Umfeld, berichtet der Tagesspiegel. Das sei zutiefst sozialdemokratisch. Auch bräuchte die SPD solche Leute wie Buschkowsky, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, soll Saleh den Antrag laut Tagesspiegel intern kommentiert haben. Für Saleh sei daher die Forderung, Buschkowsky aus der Partei auszuschließen, „ein Schuss in beide Knie“. (er)