Berlin: Übernachtungskosten in Migrantenunterkunft so hoch wie im Luxushotel

Der Berliner Senat lässt nach gerade mal anderthalb Jahren Nutzung in Berlin-Pankow auf der „Elisabethaue“ eine für 9,5 Mio. Euro erbaute – sogenannte „Tempohomes“-Wohncontainer-Anlage – abreißen. Sie wurde als Notunterkunft für Migranten errichtet. Die Kosten für den Abriss schätzt der Berliner Senat auf 4 Mill. Euro. Dies geht aus einer Anfrage (18/18377) von Ronald Gläser, MdA und stellvertretener AfD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, an den Berliner Senat hervor.

Das ergibt zusammen mit den Kosten für die Ausstattung, das Sicherheitspersonal, den Kosten für die Beratungsangebote für die Migranten vor Ort und den Abriss eine Gesamtsumme in Höhe von 14,5 Mill. Euro.

Teilt man diese durch die bis Anfang April registrierten Übernachtungen (95.000) in dem Objekt, so erhält man eine Kostensumme von rund 150 Euro pro Übernachtung pro Person. Dabei sind Erlöse durch den Wiederverkauf für Inventar nicht berücksichtigt. Das ist ein Preis, den man in einem Luxushotel für eine Übernachtung zahlt.

Berliner Senat plant „Flüchtlingsunterkunft“ direkt in der Nähe

Gleichzeitig geht aus der Antwort des Senats hervor, das er in etwa 3 Kilometer Entfernung (in der Kirchstraße in Berlin-Rosenthal) plant, eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) für mehrere Millionen Euro zu errichten. Begründet wird der Abriss der Wohncontainer-Anlage mit einer auslaufenden Baugenehmigung für diese Anlage.

Doch warum wird die dortige für etliche Euro erbaute Infrastruktur (Strom-, Wasser-, Abwasseranschluss, Zufahrt, Spielplatz etc.) nicht genutzt und dort die neue MUF errichtet, fragte sich der AfD-Politiker?

„Aufgrund der ungewissen Perspektive“ am Standort „Elisabethaue“ sei die Errichtung einer  MUF dort nicht geplant worden, heißt es in der Antwort des Senats. Zudem würden „weitere Kapazitäten zur Unterbringung von wohnungslosen Personen bereits kurzfristig benötigt werden“, begründet der Senat seine Entscheidung.

Und man hätte „für den Standort Kirchstraße bereits eine abgestimmte Planung zwischen der Bauherrin Gesobau AG (einem von sechs städtischen Wohnungsbauunternehmen in Berlin) und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten vorliegen“. Eine grundlegende Änderung der Planungen zu diesem späten Zeitpunkt würde zudem einen wirtschaftlichen Schaden bedingen und sei fachlich nicht begründbar, erklärt der Senat schließlich.

AfD-Politiker: „Die Bürger haben es satt, dass ihre Steuergelder verplempert werden“

Dabei geht aus dem Antwortschreiben hervor, dass noch gar kein Bauantrag für die Kirchstraße eingereicht ist. Die Einreichung sei für das erste Halbjahr 2019 geplant, heißt es dort.

Für Gläser ist das Handeln des Senats ein Skandal: „Die Bürger haben es satt, dass ihre hart erarbeiteten Steuergelder verplempert werden – angefangen von grünen Punkten auf Straßen bis hin zu nicht-betriebsfähigen Flughäfen. Doch dieser Skandal würde dem Fass den Boden aushauen“, so der AfD-Politiker weiter.

Der Senat baue eine Unterkunft, die kaum genutzt würde und nach anderthalb Jahren wieder abgerissen werden solle. „Und gleichzeitig plant er in geringer Entfernung eine noch luxuriösere Unterkunft für sogenannte Flüchtlinge, die noch mehr Geld zu verschlingen droht. Als Krönung begründet er dies mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten“, so Gläser.

Nach Meinung des Abgeordneten sollte Berlin,

endlich die Aufnahme von weitere Asylbewerbern verweigern und konsequent abschieben“.

2018 kamen 7.260 Migranten nach Berlin

Laut Berliner Senat wurden 2015 in Berlin insgesamt 79.034 Migranten aufgenommen, im Jahre 2016 insgesamt 19.987. im März 2016 mussten aufgrund fehlenden Wohnraums rund 28.000 Migranten in Notunterkünften untergebracht werden. Zu diesem Zeitpunkt wurden sieben (Erst-) Aufnahmeeinrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 2.477 Plätzen, 46 Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Gesamtkapazität von 12.634 Plätzen sowie 93 Notunterkünfte mit einer Gesamtkapazität von 29.342 Plätzen betrieben.

Der Senat wollte die Migranten angesichts der schwierigen Unterbringungssituation aus den Notunterkünften ausquartieren, erklärt er im Antwortschreiben. Daher hätte er im Rahmen des Sonderbaurechts (§ 246 BauGB) auf einigen Grundstücken sogenannte „Tempohomes“ errichten lassen, wie das auf der „Elisabethaue“ in Berlin-Pankow.

Bisher gibt es  zwei MUF-Standorte in Pankow, die mit rund 550 Migranten belegt sind. Fünf weitere sind für den Bezirk Pankow geplant. Im Jahre 2018 kamen laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) 7.260 Migranten nach Berlin.  (er)