Berlin will wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vertiefen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen das Europäische Semester, also die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, stringenter und verbindlicher machen. In einem Konzept, das die Europastaatssekretäre beider Minister kürzlich nach Brüssel schickten, fordern sie nach Information des „Spiegel“, dass sich die EU-Kommission bei ihren auf die jeweiligen Ländern zugeschnittenen Ratschlägen auf wichtige Reformen beschränkt. „Eine geringere Anzahl von Empfehlungen, die sich auf größere Probleme bei Finanzen, Wachstum und Beschäftigung konzentriert, erzielt höhere Aufmerksamkeit in der politischen Diskussion in den jeweiligen Mitgliedstaaten“, heißt es dort.

Mit den Reformvorgaben soll sich zudem der Europäische Rat, also die Runde der Staats- und Regierungschefs, ausgiebig befassen. Das gebe dem Prozess „mehr Prominenz und Wirksamkeit“. Außerdem soll die Kommission ein Mitspracherecht darüber bekommen, wo die EU-Strukturhilfemittel, auf die jedes Land Anspruch hat, am besten wirken. Schließlich soll die Kommission künftig stets die aktuellen Informationen über Staatsfinanzen und Wirtschaftsentwicklung bekommen. Bislang lieferten die Mitgliedstaaten wegen des unausgegorenen Aufstellungsverfahrens des Europäischen Semesters häufig veraltete Daten.

(dts Nachrichtenagentur)