Flüchtlingsheime so teuer wie Luxuswohnungen – Berliner Amt zahlt 6.000 Euro für 44 qm Flüchtlingswohnung

Eine syrische Familie mit Kindern floh nach Berlin. Für die beengte 44 Quadratmeter-Dachgeschosswohnung in einem Wohnheim in Berlin-Köpenick, in der die jetzt siebenköpfige Familie untergebracht ist, zahlt das Amt an einen Privatunternehmer 6.000 Euro im Monat, berichtet die „Bild-Zeitung“.

Das sind 29,99 Euro pro Kopf pro Nacht, die das Amt an den Vermieter zahlt. Das ist tatsächlich, zumindest gesetzlich, rechtens, denn anders als bei einer Mietübernahme zahlt das Jobcenter Tagessätze, die je nach Bezirk und Unterkunft stark variieren. In Treptow-Köpenick sind es im Schnitt 23 Euro pro Person.

Wie beengt es in der 6.000-Euro-Dachwohnung zugeht, erklärt Mahmud A., das Familienoberhaupt, gegenüber der Bild-Zeitung: „In dem einen Zimmer können wir nicht mal den Schrank öffnen, weil ein Bett davor steht“.

Einzelnem Migranten stehen neun Quadratmeter zu

Für die Größe der Unterkunft gibt es Mindeststandards, die das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) auf Grundlage einer Reihe von gesetzlichen Vorgaben entwickelt hat. „Sie sehen einen Platzbedarf von neun Quadratmetern für eine einzelne Person, sowie, bei Unterbringung im Mehrbettzimmer, sechs Quadratmeter für jede weitere Person vor“, so eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, gegenüber der Zeitung.

Die Wohnung erfüllt tatsächlich die Mindeststandards. Doch ist die Wohnung weder auf den Bedarf der siebenköpfigen Familie zugeschnitten, noch stehen die monatlich 6.000 Euro im richtigen Verhältnis zur Pflicht der Stadt, sich um eine Unterbringung für die Familie zu kümmern.

FDP-Politiker: „Senat wirft das Geld der Bürger mit vollen Händen zum Fenster raus“

„Der Senat wirft das Geld der Bürger mit vollen Händen zum Fenster raus. Aber er hilft damit den Bedürftigen nicht, sondern bereichert gewerbsmäßige ‚Wohltäter‘“, sagt der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe (40) dazu, so die „Bild“ weiter.

„Auf der einen Seite begrenzt der Senat die Mieten. Auf der anderen überschreitet er die Mietpreisbremse mit solchen Anmietungen um ein Vielfaches und treibt so die Preise in die Höhe“, sagt der FDP-Mann.

Die Unterbringung von Migranten scheint für viele ein großes Geschäft zu sein. Den Steuerzahlern bürdet es hingegen enorme Kosten auf. Um welche Summen es dabei genau geht, macht der „Bericht der Bundesregierung zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten 2017“ deutlich. Darin werden 900 Mio. Euro als Summe benannt, die der Bund allein 2017 den Ländern und Kommunen der BRD zum vollständigen Ausgleich ihrer Aufwendungen für die Unterkunftskosten für Migranten zukommen ließ.

Heimbetreiber: „Wir bringen wohnungslose Menschen gemäß der gültigen Mindeststandards der Senatsverwaltung unter“

Matthias Große (50), Immobilien-Unternehmer und Lebensgefährte der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (46), betreibt das Wohnheim in Köpenick in dem die syrische Familie untergebracht ist.

„Wir bringen wohnungslose Menschen gemäß der gültigen Mindeststandards der Senatsverwaltung unter“, sagte er der „Bild“-Zeitung gegenüber. Die Frage, wie viele Bewohner zu welchem Tagessatz untergebracht sind, ließ er allerdings unbeantwortet.

Im Falle von der Familie von Mahmud A. ist eine Veränderung in Sicht: „Wir ziehen um, haben eine neue Wohnung gefunden. Mit 90 Quadratmetern doppelt so groß“, erzählt der Familienvater Mahmud A.. Die neue Wohnung kostet dann 1.040 Euro im Monat.

Neue „Flüchtlingsheime“ sollen Kosten senken

Doch, was ist mit den eigens in Berlin errichteten Häusern für Migranten, sollten sie nicht die hohen Kosten für die Unterbringung senken? Bereits 2016 baute Berlin Wohnhäuser in Fertigbauweise für Migranten, bekannt unter der Bezeichnung „Modulare Wohneinheiten für Flüchtlinge“ (MUF). Migranten sollten dort dauerhaft untergebracht werden. Im März beschloss der Berliner Senat weitere 53 MUF-Wohnhäuser in Berlin zu bauen, für rund 16 Millionen pro Stück. In den Häusern können dann 200-450 Menschen untergebracht werden. Jetzt sind bereits zehn MUFs fertig, 19 im Bau und 24 weitere in Planung quer verteilt über die Stadt.

Am Rande einer Präsentation der neuen MUF-Bauten Anfang 2018 durch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) äußerte die Senatorin: „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen“. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) fügte hinzu: „Die Art der Unterbringung wird besser und billiger.“

Ist die Unterbringung in den Modul-Unterkünften tatsächlich günstiger?

Eine Berechnung des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), die der „Berliner Zeitung“ vorliegt, offenbart, dass die Unterbringung alles andere als preiswert ist. Demzufolge liegt die Nettokaltmiete zwischen 14 und 17 Euro pro Quadratmeter, die Warmmiete entsprechend bis zu 22 Euro pro Quadratmeter. Damit sind die Flüchtlingsheime so teuer wie Luxuswohnungen.

Die Situation in Berlin bleibt somit weiter absurd: Private Bauherren werden vom Senat gezwungen, „bezahlbaren Wohnraum“ für 6,50 Euro netto kalt anzubieten. Gleichzeitig baut ebendieser Senat Häuser für Migranten für 17 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Und für die Unterbringungen in privaten Unterkünften werden, bis die neuen Flüchtlingsunterkünfte allesamt fertiggestellt sind, weiter unglaubliche Summe für einfachste Unterkünfte ausgegeben. (er)