Berliner Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Abbas

„Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet“, sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der „Bild“-Zeitung. Der Strafrechtler Udo Vetter sagte dem Blatt: „Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen.“

Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte Abbas und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“

Das Auswärtige Amt erklärte auf „Bild“-Anfrage, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines „offiziellen Besuchs“ in der Bundesrepublik aufgehalten hat.

Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte dem Blatt, entscheidend sei nicht, ob sich Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in Berlin aufgehalten habe. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher Stellen nach, ohne Immunität zu genießen.

Entscheidend sei daher, dass die Person „als Repräsentant eines anderen Staates“ in Deutschland war. Folglich habe die Frage, „ob Palästina ein Staat ist oder nicht, ausschlaggebende Bedeutung“, sagte Kubiciel. Deutschland hat Palästina nicht Staat anerkannt. (dpa)