Berliner Polizei: Blockade-Aktionen von radikalem Klimaaktionsbündnis bisher „friedlich“ verlaufen

Die Klimaproteste des radikalen linken Klimaaktionsbündnis „Extinction Rebellion“ sind in Berlin bis jetzt ohne schwerwiegende Vorfälle verlaufen. Es seien mehrere hundert Menschen bei der unangemeldeten Blockade des Straßenverkehrs rund um die Berliner Siegessäule versammelt, sagte ein Polizeisprecher am Montagmittag. Auf einer von den Aktivisten selbstgebauten Arche aus Holz hielt die am Transport von aus dem Mittelmeer aufgenommen Migranten nach Europa engagierte Kapitänin Carola Rackete eine Rede.

Die Zerstörung unserer Ökosysteme stellt für uns Menschen eine existenzielle Krise dar“, sagte sie.

Zudem versammelten sich nach Polizeiangaben am Potsdamer Platz etwa 170 Menschen zu einer angekündigte Demonstration, bei der auch die bekannteste deutsche „Fridays-For-Future“-Aktivistin Luisa Neubauer eine Rede halten wollte. Darüber hinaus hätten sich einige Minuten lang etwa 80 Menschen unangekündigt auf einer Straße in Berlin-Mitte niedergelassen und blockierten den Straßenverkehr, sagte der Polizeisprecher.

Festnahmen habe es im Zusammenhang mit den „Extinction-Rebellion“-Aktionen bisher nicht gegeben. Auch die Teilnehmer eines angemeldeten Klimaprotestcamps vor dem Bundeskanzleramt verlaufe störungsfrei.

Am frühen Morgen hatten sich rund tausend Aktivisten an der Siegessäule versammelt und alle Straßen rund um den Großen Stern blockiert. Das radikale linke Klimaaktionsbündnis „Extinction Rebellion“ will mit Aktionen des zivilen Ungehorsams den Druck auf die Regierungen erhöhen, mehr gegen den sogenannten Klimawandel zu tun.

Kanzleramtschef kritisiert radikale Klimaproteste

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die neuerdings radikaleren Klimaproteste scharf kritisiert und jeden Dialog mit Aktivisten-Gruppen wie „Extinction Rebellion“ ausgeschlossen. „Das Anliegen, das Klima zu schützen, teilen sehr, sehr viele in diesem Land. Aber gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, das geht nicht“, sagte Braun in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Solche Aktivisten seien „dann auch kein Gesprächspartner“, so Braun weiter. Er halte gezielte Tabubrüche beim Protest für falsch. Straßenblockaden seien „natürlich kein Kavaliersdelikt, Verkehrseingriffe sind gefährlich“, sagte der Kanzleramtschef am Montagmorgen.

„Ich glaube, dass man damit kein Ziel erreicht. Wenn die Menschen sich ärgern, weil es zu Problemen kommt auf dem Weg zur Arbeit, dann nutzt das nicht dem Klima.“ Ein Dialog sei „mit diesen Aktivisten nicht geplant.“ Braun nahm in der „Bild“-Sendung auch Stellung zur neuen Diskussion um ein Tempolimit: „Mit der Union wird es keine Zustimmung zu einem Tempolimit geben“, legte sich der Kanzleramtschef fest. „Darauf wollen wir gerne verzichten.“

In den kommenden beiden Wochen plant die Gruppe Proteste in rund 60 Städten rund um den Globus. Schwerpunkte sind Europa, Nordamerika und Australien, Proteste sind aber auch in Argentinien, Südafrika und Indien vorgesehen. (afp)