Berliner Senat erhält scharfe Kritik

Jetzt ist es offiziell. Renate Künast ist Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin für die Abgeordnetenhaus-Wahl am 18. September 2011. In ihrer Rede auf dem Landesparteitag stellte sie die Kompetenzen des rot-roten Senats in Frage, der laut ihrer Darstellung unfähig zum Regieren sei.

Am vergangenen Freitag erst hatte die ehemalige Bundesministerin für Verbraucherschutz ihre Bewerbung um den Spitzenposten verlauten lassen. Klar ist schon jetzt, dass sie mit ihrem Vorhaben den jetzigen Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) aktiv herausfordert. Über die offizielle Liste auf der Landesebene für die Wahl wird ein Parteitag am 9. April nächsten Jahres entscheiden. Umfragen zufolge stehen die Ampeln für die Grünen in Berlin auf grün, was die Chance, stärkste politische Kraft zu werden und erstmals den Regierungschef innzuhaben, unterstreicht.

In einer Grundsatzrede sagte Künast: „Wir müssen zeigen, dass wir führende Verantwortung in einem Regierungsbündnis übernehmen wollen“. „Wir behalten Bodenhaftung“, betonte sie weiter und ließ sich dabei nicht von den Umfrageergebnissen beirren. Ihren Worten zufolge hätten viele genug von der „abgenutzten Politik“ der rot-roten Koalition.

Gerade Berlin bräuchte einen Aufbruch, sagte Künast weiter. „Wir sind bereit, Berlin weiter zu verändern, sodass es eine Stadt für alle ist“. Wichtig seien nachhaltige, qualifizierte Arbeitsplätze und eine Industrie, für die grüne Technologien kein Fremdwort seien. Sie hob ebenfalls hervor, dass sich die Partei für gute Schulen und Kindertagesstätten einsetze. Neben Arbeit und Bildung soll auch der Klimaschutz Topthema der Grünen sein, so Künast.

Scharfe Kritik wurde auch gegenüber Klaus Wowereit laut. Er hatte den Grünen vorgeworfen, sie würden Klientelpolitik betreiben. Künast konterte mit der Frage, welches der großen Probleme bisher von Rot-Rot gelöst worden seien. Wowereit solle, so Künast, nicht andere kritisieren, sondern „lieber arbeiten“. Das Verhältnis zur SPD beschrieb sie mit den Worten, die zuvor schon SPD-Chef Sigmar Gabriel verwendet hatte, mit „partnerschaftliche Konkurrenz“.

Selbstsicher und ohne Zweifel stellt Künast klar: „Ich setze auf Sieg. Ich setze nur auf Sieg. Ich will Regierende Bürgermeisterin werden.“ Damit bestätigte sie, dass sie trotz eines möglichen Sieges der SPD weiterhin Politik auf Bundesebene betreiben wird.