Berliner sollen das Auto abschaffen – ab 2030 sind nur noch E-Autos in der Innenstadt erlaubt

Berlin verbannt alle Autos mit Verbrennungsmotoren aus der Innenstadt. Das beschloss der Berliner Senat am 8. Juni 2021 mit dem von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (Grüne), vorgelegten Maßnahmenplan „Verstärkte Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage“. Rein zeitlich soll das Ziel in weniger als zehn Jahren erreicht sein, erklärt die Umweltsenatorin.

„Wir wollen mittelfristig eine Zero-Emission-Zone einrichten“, sagte die Senatorin nach der Senatssitzung dem „RBB“.  Günther betont: „Mittelfristig ist für mich vor 2030.“

Berlin will eine Vorreiterrolle einnehmen. Erlaubt werden in dieser Zone dann nur E-Autos oder welche mit alternativen Antrieben. Ausnahmen sollen für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz möglich sein.

Im Plan des Senats steht dazu keine Zeitangabe. Vorgesehen ist das Verbot für Verbrenner zunächst für den Bereich innerhalb des S-Bahnrings der Hauptstadt. Im zweiten Schritt soll die Null-Emissions-Zone für ganz Berlin gelten.

Neuerungen im Straßenverkehr – höhere Parkgebühren

Die Berliner Vorhaben betreffen auch die Berliner Verkehrsbetriebe. Alle Fahrzeuge der landeseigenen Betriebe und Verwaltungen sollen bis 2030 grundsätzlich emissionsfreie Elektro- oder Brennstoffzellen-Antriebe haben. Bis Ende der Legislaturperiode will der Senat bei den Dienstwagen auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen.

Für die Umstellung sind zwei Milliarden Euro vorgesehen, ein entsprechender Vertrag zwischen der Stadt und der BVG wurde bereits 2020 abgeschlossen. Bis Ende 2021 sollen zunächst 250 E-Busse rollen. Insgesamt umfasst der Vertrag, der bis 2035 gilt, 12,7 Milliarden Euro und beinhaltet auch die nötige Infrastruktur wie Ladestationen.

In den Straßen werden gewerblich angebotene E-Scooter, Elektroroller und Leihfahrräder neu geregelt. Ziel ist, wildes und gebührenfreies Abstellen zu verhindern. Dazu werde das Straßengesetz geändert, künftige Flächen als Stellplätze für Kleinstfahrzeuge ausgewiesen sowie Gebühren ermöglicht.

Teil des Konzepts sind auch deutlich höhere Parkgebühren. Die Pop-up-Radwege, die während der Corona-Zeit angelegt wurden, sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht zulässig und müssen wieder abgebaut werden. Der Senat legte dagegen Beschwerde ein.

Noch nicht gelöst hat der Senat das Thema der City-Maut. Auch das 365-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr wird nicht umgesetzt. Es würden die Voraussetzungen dafür fehlen, der Nahverkehr böte noch nicht das entsprechende Angebot, so Günther.

Tatsächlich ist die Finanzierung unklar. Das 365-Euro-Ticket gilt als ein Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und sollte als Jahresticket ermöglichen, mit einem Euro pro Tag Busse und Bahnen nutzen zu können.

CDU: „Unsozial, unrealistisch und unverantwortlich“

Die Verkehrs-Maßnahmen stoßen auf scharfe Kritik. Der ADAC fragt, welche Alternativen denn Autofahrern zur Verfügung stünden, weil der ÖPNV schon jetzt an seine Leistungsgrenze stoße. Ein Verbot allein könne die Verkehrsprobleme nicht lösen.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 ist unsozial, unrealistisch und unverantwortlich“, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner im „Tagesspiegel“. Der Verbotsplan gehe vollkommen an der Lebensrealität vorbei. „Viele Normal- und Geringverdiener können sich auf absehbare Zeit kein emissionsfreies Auto leisten.“

Auch der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus übt scharfe Kritik. Nach drei Jahren Rot-Rot-Grün habe sich der Berliner Nahverkehr zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen seien überlastet, Pendler-Parkplätze würden nicht ausgebaut. „Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt.“

Sebastian Czaja (FDP-Fraktionschef) kritisiert den einseitigen Kampf der Grünen gegen das Auto. „Die Autofahrer immer weiter zu bestrafen, wird nur noch mehr Zorn zwischen allen erzeugen.“

Selbst der Koalitionspartner SPD nannte die Vorstellungen von Regine Günther für das Verbot von Benzin- und Diesel-Kfz unrealistisch. Nicht einmal eine ausreichende Kapazität für Ladesäulen sei bis dahin zu schaffen.

Ölheizungen und gesetzliche Solarpflicht

Der gesamte Maßnahmenplan umfasst 28 Themenbereiche. Neben den Vorgaben im Straßenverkehr wurde die gesetzliche Solarpflicht beschlossen. Diese gilt als neuer Standard bei Neubauten, für Kitas, Schulen und Rathäuser (Energiewendegesetz) ebenso wie für Mietshäuser und Eigenheime (Solargesetz).

Öffentliche Gebäude dürfen nur noch nach den KfW-Effizienzhaus-Standards 40 und 50 (mindestens) saniert werden. Neue Stadtquartiere sollen am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet werden. Ölheizungen könnten in Berlin noch vor 2026 verboten werden.

Die Pläne des Berliner Senats sehen auch vor, die Start- und Landeentgelte am BER um eine CO2-Komponente zu ergänzen.

Über die nun veröffentlichten Beschlüsse stritt der Berliner rot-rot-grüne Senat zwei Jahre. Die 2019 beschlossene „Klimanotlage“ der Stadt ist die Basis der Maßnahmen. Ziel ist, die Stadt robuster gegen Klimawandelfolgen wie Trockenheit und Starkregen zu machen und den Ausstoß von CO2 und anderer Emissionen deutlich zu verringern.

Zudem wird die Einrichtung eines Klimabürgerinnenrats von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorbereitet.