Berliner Standort-Liste für neue Asylheime: Bürgermeister von Lichtenberg ist verärgert

Am Dienstag beschloss der Berliner Senat, dass 25 weitere Standorte für „Modulare Flüchtlingsunterkünfte“ (MUF) zur Verfügung gestellt werden.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) veröffentlichten eine Liste der Standorte, an denen die neuen Fertighäuser errichtet werden sollen. Doch nicht alle Bezirke sind mit der Entscheidung des Senates einverstanden und fühlen sich übergangen.

Nach den ersten Standortveröffentlichungen im Februar konnten von den Bezirken noch Alternativen vorgeschlagen werden. Dies hätten sieben von ihnen auch getan, so Kollatz-Ahnen laut „TAZ“. Fünf der Vorschläge seien aufgenommen worden, wie beispielsweise der Standort Alt-Hellersdorf, bei dem der Ort sich um bereits bestehendes Gewerbe sorgte. Deshalb soll nun in der Zossener Straße gebaut werden.

„Alle Wünsche wurden berücksichtigt, sofern sie geeignet waren“, sagte Breitenbach. Dann erklärte sie, dass es immer noch „offenen Dissens“ gebe. Wie beim Waidmannsluster Damm in Reinickendorf, da hatte der Bezirk den Bau einer Schule geplant.

Auch in Lichtenberg hatte man andere Pläne mit der Rheinpfalzallee 83 in Karlshorst. Dort plante der Bezirk eine Schule. „Am 20. März beschloss das Bezirksamt den Bebauungsplan – drei Tage, bevor die Senatoren ihre Wunschliste fertiggestellt hatten“, so die „BZ“.

Was in den einzelnen Bezirken im Gespräch ist, muss man uns rechtzeitig mitteilen“, meinte Breitenbach darauf.

Lichtenbergs Bezirksbürgermeister fühlt sich vom Senat übergangen

Der Bürgermeister Lichtenbergs, Michael Grunst (Linke), kann die Entscheidung des Berliner Senats nicht nachvollziehen:

Als Bürgermeister bin ich über die heutige Entscheidung des Senates irritiert, eine modulare Unterkunft für Geflüchtete (MUF) in der Rheinpfalzallee in Berlin Karlshorst zu errichten“, schrieb Grunst auf Facebook.

Denn erst vor vier Wochen habe das Bezirksamt mitgeteilt, dass es die Rheinpfalzallee nur sehr bedingt für geeignet halte. Statt einer MUF sollte die für Karlshorst zwingend notwendige Flächen der sozialen Daseinsfürsorge dienen.

Dass der Standort Rheinpfalzallee trotzdem beschlossen wurde, wundert mich ziemlich“, so der Bürgermeister weiter.

Dabei sei es nicht um die Frage „ob“, sondern „wie“gegangen. Auch habe das Bezirksamt intensiv beraten und eine verantwortungsvolle Entscheidung gefällt, „die den Herausforderungen im Bezirk am ehesten gerecht wird und sich an den Infrastrukturbedarf vor Ort orientiert,“ ergänzte er.

Diese Empfehlung wird nun aber vom Senat übergangen. Wir können nicht nachvollziehen, warum unserer Argumentation, dass die genannte Fläche dringend für Schulen, Kita und andere Einrichtungen der Daseinsvorsoge benötigt wird, nicht gefolgt wurde“, fügte er hinzu.

In Berlin sollen insgesamt 54 MUFs entstehen. Die Kosten je MUF (bis zu 500 Bewohner) belaufen sich auf rund 16 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Länder.

Diese, so Kollatz-Ahnen, würden durch den Bau der MUF auf jeden Fall sinken – im Vergleich etwa mit einer Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels oder Pensionen, so die „TAZ“. (vm)

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