Berlins Unisex-Toiletten und Straßenumwidmungen – Buschkowsky: „Ätzend, dass wir diesen Unsinn finanzieren“

Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden und Straßenbenennungen nach LGBTI-Personen – „Ätzend, dass wir diesen Unsinn finanzieren“, schreibt Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, in einer Kolumne für die „Bild“-Zeitung.

Der SPD-Politiker fragt sich, wie sexuelle Neigungen von Menschen auf Straßennamen sichtbar gemacht werden sollten. Durch eine „beschreibende Unterzeile“ könnte es gehen, meint er.

„Also etwa: ‘Elke Mustermann, bisexuell‘. Ob das im Sinne der betroffenen verstorbenen Frauen ist, wage ich schwer zu bezweifeln“, so der Politiker.

Streitpunkt: Anne-Klein-Platz

Anlass für Buschkowskys Kommentar war eine Initiative der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg: Der Vorplatz des ehemaligen Kreuzberger Rathauses soll nach der lesbischen Landesministerin Anne Klein umbenannt werden.

Anne Klein war die erste deutsche Politikerin, die offen homosexuell lebte und Zeit ihres Lebens für Frauen- und Homosexuellenrechte kämpfte.

Man wolle „an eine der Vorkämpferinnen für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen“ erinnern, meinte der Initiator des Antrags, Pascal Striebel laut der Friedrichshain-Kreuzberg-Nachrichten „Xhain“.

Straßennamen? Am besten Frauen sexueller Minderheiten

Friedrichshain-Kreuzberg fasste bereits 2005 einen denkwürdigen Beschluss: Nur Frauen seien als Namensgeberinnen für Straßen, Wege und Brücken geeignet.

Neue Straßen sollten nach Frauen benannt und Straßen, die keinen Frauennamen tragen, umbenannt werden. Dies solle so lange gelten, „bis mindestens 50 % aller nach Personen benannten Friedrichshain-Kreuzberger Straßen nach Frauen benannt sind“, so der Beschluss, der auf Initiative der Piraten-Partei kam.

Ein zweiter Beschluss vom Oktober 2015 sieht vor, dass neu entstandenen Straßen und Plätze nach „LSBTI-Personen“ benannt werden. Im Klartext: Man solle Namen von Frauen bevorzugen, die einer sexuellen Minderheit angehörten.

Geplante Unisex-Toiletten

Unisex-Toiletten könnten in zehn öffentlichen Gebäuden Berlins ohne Probleme eingerichtet werden. Das teilte Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, schon Ende Dezember mit.

Buschkowsky schreibt: „Die geschlechtsneutralen WC-Becken und Wandpissoirs sollen Diskriminierungen von Trans*Menschen und Intersexuellen abbauen, die ansonsten beim Gang zur Bedürfnisverrichtung mit abschätzenden Blicken zu rechnen haben. Auch will Behrendt einen Kulturkampf, wie er (angeblich) in Teilen der USA ausgebrochen ist, vermeiden.“

350 Euro oder mehr pro WC-Anlage

Aber was kostet die Umwidmung der WCs? Behrendt meinte Anfang des Jahres, dass 350 Euro pro WC-Anlage fällig werden. Für die behördliche Kostenermittlung seien bereits 5.000 Euro ausgegeben worden. Die Gesamtsumme „für alle Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden wurde aber vorsichtshalber nicht genannt“, merkt Buschkowsky in seiner Kolummne an. Er spricht sogar von 500 Euro pro WC.

Aber dieser Preis sei es wert, denn die Berliner Politik lasse nichts aus, „was die Entwicklung der Menschheitsgeschichte voranbringt. […] Dass wir diesen Unsinn aber mit Arbeitergroschen finanzieren, ist echt ätzend“, so das Fazit des SPD-Politikers.

(as/rf)

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