Beweise zeigen: Kliniken fälschten Intensivbetten-Zahlen und Spahns Haus wusste Bescheid

Berichten zufolge sollen Kliniken falsche Angaben zur Intensivbetten-Auslastung gemacht haben, um Gelder zu bekommen. „Bild“ liegt das Schreiben des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Gesundheitsministerium vom 11. Januar vor, das Beweise dafür liefern soll, dass die Manipulation dem Ministerium bereits zu der Zeit bekannt war – aber der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. 

Am 9. Januar 2021 hat Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen schriftlich beim RKI angefragt, wie es sein kann, dass zwar die Corona-Fallzahlen in den Kliniken sinken, aber gleichzeitig weniger freie Intensivbetten gemeldet werden, schreibt „Bild“.

Am 11. Januar bekam er die Antwort, dass die Kliniken weniger Intensivbetten melden, damit sie die staatliche Förderung bekommen. Für das Jahr 2020 zahlte der Bund 10,2 Milliarden Euro für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser. Pro Bett wurden 50.000 Euro als Anreiz zur Verfügung gestellt.

RKI rät, auf Daten zu verzichten

Das RKI schrieb an Steffen: „Zunehmend verpflichten Krankenhäuser hauseigene Controlling-Abteilungen mit der Übermittlung der Daten für das Intensivregister, teilweise offenkundig, um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden.“ Demnach hätten die Kliniken direkt gefragt, wie sie am besten „die gewünschten Grenzen erreichen“ können, um an die Gelder zu kommen.

„Letztlich besteht aktuell keine Möglichkeit einzuschätzen, ob die starke Reduktion der freien Kapazitäten vollständig der belastenden Covid-19-Behandlungslage geschuldet ist oder zu einem Anteil auch der angepassten Nutzung durch finanzielle Anreize“, steht im Schreiben.

Das RKI rät sogar, auf die Nutzung von Daten des Intensivregisters „vollständig zu verzichten“.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wies Behauptungen scharf zurück, „Kliniken würden sich im großen Stil durch bewusste Falschmeldungen bereichern“.

Auch gebe es generell „keinen Hinweis darauf, dass eine bewusste Falschmeldung der Krankenhäuser erfolgt“ sei. „Das DIVI-Intensivregister hat zur Bewertung der Lage in der Pandemie stets belastbare Zahlen geliefert“, hieß es in einer Stellungnahme.

Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass Kliniken die Zahl freier Intensivbetten künstlich herunterrechnen könnten, damit sie Ausgleichszahlungen durch die Regierung erhalten.

Das derzeitige System der Ausgleichszahlungen habe „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ eröffnet, heißt es in dem Bericht vom Rechnungshof, der Epoch Times vorliegt. Diese Auszahlungen hätten eine „massive Überkompensation“ aus Steuermitteln ermöglicht. (sza)