„Bilanz jahrzehntelanger Fehlpolitik“: Brexit-Abrechnung von Generalmajor Schultze-Rhonhof

Nun rühren sich in einigen nordeuropäischen EU Ländern Nationen-bewusste Kräfte, die eine vergleichbare Volksabstimmung wie in England auch für ihre Staaten wünschen. Ich bin gegen eine solche Volksbefragung in Deutschland, aber für eine deutliche Reform der deutschen Politik, sowie auch für eine einschneidende Reform der Innenpolitik der EU.

Die EU Kommission und die Organe der EU haben mit dem Brexit nur die Quittung für ihre nicht durch Wahlen und nicht durch Verträge legitimierte Einmischung in die nationalen Belange der EU Mitgliedsstaaten erhalten. Eine der nicht legitimierten Einmischungen ist der Brüsseler politische Druck, Migranten nach Quoten aufzunehmen.

Ein Vortrag zur Völkerwanderung 2015 / 16

Im September, Oktober und November 2015 habe ich drei offene Briefe zur Migration an Frau Bundeskanzler Dr. Merkel, an alle Länder-Ministerpräsidenten, an die zuständigen Bundesminister , an die meisten Generalsekretäre der Parteien und an alle Damen und Herren Bundestagsabgeordnete geschrieben. Ich habe versucht, das Phänomen der Migration zu deuten, habe Vorschläge zur Lösung der zu erwartenden Probleme gemacht und auf  Fehler der deutschen Migrationspolitik hingewiesen.   

Als Reaktionen kamen mehrere Hundert positive Briefreaktionen von Wählern, eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt, Antworten der Generalsekretäre der Parteien und ganz wenige Antworten der Ministerpräsidenten und der Abgeordneten.

Allen Politikerantworten gemeinsam war die Aussage „Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst". Sonst kamen nur Zustimmung zu Frau Dr. Merkels Politik und viel Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit. Offensichtlich in Reaktion auf diese Briefinitiative bin ich gebeten worden, hier einige meiner Gedanken vorzutragen. Ich will das gern tun.                                                  

Völkerwanderung

Wir wurden 2015 von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.  

Der Zustrom aus den Balkanstaaten (45% der Zuwanderung im 1. Halbjahr)  ist mittlerweile durch die mittelosteuropäischen EU-Staaten gegen den Protest der deutschen Bundesregierung unterbunden worden. Die Massen-Einwanderung aus armen und autokratisch regierten schwarzafrikanischen und islamischen Staaten und Kriegsgebieten  hält jedoch an.

Wir stehen diesem Phänomen einer ziemlich überraschenden Völkerwanderung mit zwei gegensätzlichen Geisteshaltungen und politischen Auffassungen gegenüber, mit der christlichen und humanitären Pflicht zur Hilfe für Arme und Bedrängte und mit der „Naturpflicht" und Staatsaufgabe zur Selbstbehauptung und Selbsterhaltung. Überlagernd kommt bei vielen Deutschen die Auffassung  hinzu, wir wären in Erinnerung an die Vertreibungen und Verfolgung von Minderheiten im Dritten Reich verpflichtet, nahezu jedermann Asyl zu gewähren. 

In der Auseinandersetzung der Verfechter der Staatsaufgabe zur Selbstbehauptung und der Verfechter der christlichen Pflicht zur Hilfe für Bedrängte hat der Staat vorrangig seine Aufgabe zu erfüllen. Die Christen und Humanisten, die offensichtlich nicht mehr die Mehrheit in unserem Land stellen, sollten ihre Christenpflicht als ihre erste Pflicht betrachten. Sie sollten persönlich einen Migranten in ihre Wohnung aufnehmen, für ihn sorgen und seine Kosten übernehmen. Der Ruf der vielen Christen und human Denkenden nach solcher Hilfe auf Kosten der dazu nicht befragten Allgemeinheit ist wohlfeil, wenn das eigene Opfer fehlt.

Meine Frau und ich haben einen Wirtschaftsflüchtling ein halbes Jahr lang ein Zimmer zur Verfügung gestellt, ihn an unseren Mahlzeiten teilnehmen lassen, ihm ein Fahrrad geschenkt und ihn gegen Unfall versichert. Trotzdem mache ich mich zum Anwalt der staatlichen Verantwortung, der die Bundesregierung Vorrang vor privaten Moralvorstellungen zu geben hat. Privatmoral und Staatsraison gehören getrennt, wenn sie konkurrieren.

Gastgeber haben auch Rechte

Frau Dr. Merkel hat die Auseinandersetzung zwischen den Belangen der humanitären Hilfe und der nationalen Selbstbehauptung auf das Begriffspaar „Willkommenskultur“ und „Ausländerfeindlichkeit“ reduziert. Das angemessenere Begriffspaar wäre „Gäste“ und „Gastgeber“ gewesen. Das deutsche Volk als Gastgeber hat den Gästen sehr viel Hilfsbereitschaft entgegengebracht und dabei großen Idealismus bewiesen. Aber Frau Dr. Merkel hat nicht beachtet und nicht deutlich gemacht, dass Gastgeber auch Rechte haben. Jeder Gastgeber darf bestimmen, wie viel Gäste er in „sein Haus“ aufnimmt. Jeder Gastgeber hat das Recht, die Sitten in seinem Haus zu bestimmen. Jeder Gastgeber hat das Recht, eine auf Dauer angelegte Übernahme seines Hauses durch Gäste zu verhindern. Die Gäste haben diese Gastgeber-Rechte zu respektieren und sich im Gastland einzufügen und anzupassen.    Wenn dies wegen der Menge der Gäste durch die einzelnen Gastgeber nicht zu bewirken ist, hat dies der Gastgeber-Staat für seine Bürger sicherzustellen.  

Frau Dr. Merkel dekretierte stattdessen „Deutschland muss sich ändern.“

Anders reagiert die Ministerpräsidentin Australiens Frau Julia Gillard. Sie  sagte: „Die Einwanderer, nicht die Australier, müssen sich anpassen.  Akzeptieren Sie es oder verlassen Sie das Land. Dies ist unsere Nation, unser Land und unser Lebensstil.“

Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Regierung als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf  Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung,  einer demographischen Lawine. Wir werden in einigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England und in Norwegen haben, wenn wir der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Reaktionen  zusehen.

In den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil der Wohlstand in Deutschland einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausübt.

Afrika

Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neue Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den Marinen der EU-Staaten abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert.    Die vielen Ertrinkenden, die es dabei trotzdem noch gibt, schrecken offensichtlich nicht ab.

Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat. Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen.

Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken.   

Deutschland sollte auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Außerdem sollte die deutsche Bundesregierung festlegen, dass die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern oder in Anlaufstellen auf afrikanischem Boden geprüft und entschieden werden müssen, ehe afrikanische Asylanten europäischen Boden betreten dürfen.

Frau Dr. Merkel und die Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag haben bisher nichts mit Aussicht auf Erfolg unternommen, was den Anreiz zur Migration übers Mittelmeer beendet.

Frau Dr. Merkel und die Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag sollten sich deshalb einmal selbstkritisch fragen, wie hoch ihr persönlicher Schuldanteil am Tod der 2015 und 2016 im Mittelmeer Ertrunkenen ist.

Kriegsgebiete

Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit Geheimdienstoperationen, offenen Kriegshandlungen, Söldnertruppen, Medienlügen, Waffenlieferungen  und Geldzuwendungen an bewaffnete Widerstandsbewegungen, Oppositionsgruppen und Revolutionäre einen wesentlichen Anteil hatten.   

Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und großzügig ausgelegte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.    

So verbleiben bei dem hohen Anteil der abgelehnten Asylanträge 85 Prozent der abgelehnten  Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. Dabei verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.

Statt Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, sollte Deutschland die Flüchtlingslager im Nahen Osten und in Nordafrika stärker finanziell unterstützen und dort noch mehr Hilfe leisten.

Grundsätzliche Kritik

Der Wille der Mehrheit der Deutschen ist darüber hinaus grundsätzlicher Natur. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land.       

Die Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen will ihr Land, ihre Identität, ihre weitgehende Homogenität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer deutsch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung.  

Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren Untersuchung am NATO Defense College in Rom  kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. (Untersuchung des Prof. für Militärgeographie Heinsohn) Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Selbst wenn sich diese Prognosen nur zu einem Drittel erfüllen, wird die deutschstämmige Bevölkerung im Jahr 2050 nur noch ein Drittel der Wohnbevölkerung in Deutschland stellen. Zwei Drittel werden afrikanischer und asiatischer Abstammung mit ihren von dort  mitgebrachten Wert- und Politikvorstellungen, Rechtsordnungen und Gebräuchen sein.   

Illegitimer „Bevölkerungsaustausch“  

Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung mit ihrem Familiennachzug zu denken. Multiplizierend kommt die Nachwuchsfreudigkeit der Einwanderer hinzu. Im Hause neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie. Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Das mag ein ausgefallenes Beispiel sein, aber es zeigt den Trend.

Die derzeit in Deutschland herrschenden Altparteien unterlassen die unserem Staate mögliche Geburtenförderung bei der einheimischen Bevölkerung  und fördern oder billigen stattdessen mit Unsummen von Geld die Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Dies ist ein illegitimer  „Bevölkerungsaustausch“.  

Die deutschen Altparteien und die EU haben diese Entwicklung mit Vorsatz aus allen bisherigen Wahlkämpfen herausgehalten. Sie sind deshalb nicht legitimiert, die Substanz unseres Volkes durch die Hintertür einer geduldeten oder gar geförderten Massen-Zuwanderung zu verändern. Sie sind auch nicht berechtigt, zu riskieren, dass die genannten Gefahren zu realen Schäden werden.   

Auch die seit ein paar Jahren betriebene „Vergemeinschaftung“ innerhalb der EU zielt nicht nur erkennbar auf einen gemeinsamen Staat hin sondern auch  eindeutig auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der Stellvertretende Präsident der EU Kommission Timmermans redet der Mischung der Landesbevölkerungen ganz offen das Wort. (Rede vom 1.10.2015 vor e. Menschenrechtskolloquium) Die EU ist nicht zu solch´ einem  grundsätzlichen Eingriff in das Wesen und das Leben Ihrer Mitgliedsvölker legitimiert. Sie ist trotzdem im Begriff, mit der angestrebten  Mischbevölkerung so etwas wie Stalins einheitlichen Sowjetmensch nachzumachen.

Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“. Auch in linken Kreisen in Deutschland ist diese antideutsche Attitüde angekommen. So schrieb jüngst ein gewisser Herr Uhly im Feuilleton der FAZ: „Ich glaube, dass eine ‚Durchrassung‘ der Deutschen dem arischen Wahn ein für alle Male den Garaus machen könnte.“

Politische Illusionen

Die politische Führungsschicht Deutschlands muss sich von ihren ideologischen Zwangsvorstellungen und politischen Illusionen lösen. Sonst wird sich die Mehrheit der Deutschen eine politische Alternative zu dieser Führungsschicht suchen. Zu den Illusionen gehören erstens eine sogenannte europäische Lösung des Migranten-Problems, zweitens die Bekämpfung der Migrationsursachen und drittens die Vorstellung, die Masseneinwanderung wäre ein Gewinn für Deutschland.

Erstens, die europäische Lösung. Es wird keine solche Lösung für die Verteilung von Migranten geben. Alle europäischen Völker, außer den Deutschen, empfinden sich weiterhin als Bürger souveräner Nationalstaaten. Sie wollen sich ihre ethnische Substanz erhalten. Sie haben fast alle ihre Erfahrungen mit „fremden“ Minderheiten im eigenen Land. England, Frankreich, die Niederlande und Portugal hatten Minderheiten aus ihren früheren Kolonien aufzunehmen. Die Balten haben genug Probleme mit ihren russischen Minderheiten. Die Polen und die Tschechen haben mit katastrophalen Folgen ihre nationalen Minderheiten aus dem Land getrieben. Die Belgier kommen als Vielvölkerstaat bis heute nicht zur Ruhe. Die nicht Deutsch sprechenden Völker wollen sich als weitgehend homogene Gemeinschaften erhalten. Die Homogenität ist der Nährboden, auf dem Solidarität und innerer Frieden in einem Staat am besten wachsen.

Zweitens, die Migrationsursachen bekämpfen. Wollen unsere Parteien allen Ernstes den Amerikanern, Briten und Franzosen ihre „Systemwechselkriege“ zur Ablösung missliebiger Regime verbieten? Wollen sie die Bevölkerungsexplosion in Afrika unterbinden? Wollen sie el Kaida, dem Islamischen Staat und Boko Haram das Handwerk legen? Wollen sie Missernten in Afrika untersagen? Wollen sie die zukünftigen Auseinandersetzungen zwischen China und den USA in Fernost und in Afrika verhindern?

Deutschland leistet seit ca. 1960 Hilfe zur Selbsthilfe in Afrika. Mit welchem Erfolg?

Armutsbekämpfung

Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer CDU-Veranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde. Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man.

Auch die jetzigen Einlassungen mehrerer deutscher Spitzenpolitiker, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe mit Zinsen zurückzahlen musste, und dass die Hilfe an gewinnträchtige Im- und Exportauflagen der USA gekoppelt waren, die Westdeutschland Milliardenbeträge gekostet und den USA eingebracht haben. Die Politiker haben aber dem Anschein nach wieder nur an verschenktes Geld gedacht.

Drittens, die gewinnbringende Integration. Wir haben jetzt bereits Parallelgesellschaften und Stadtteile mit unverhältnismäßig hoher Kriminalität, mit „sozialen Brennpunkten“ und „no-go-areas“ für die Polizei. Hier findet keine Integration mehr statt.  Mit der von unseren Politikern geduldeten und schöngeredeten Massenzuwanderung werden sich solche Gesellschaften und Gebiete vermehren und vergrößern.

Kosten

Politiker und Medien versuchen, die Mehrbelastungen für Deutschland, die durch den Massen-Zustrom von Migranten auf uns zukommen, zu verbergen und hinter angeblichen Zugewinnen für die deutsche Volkswirtschaft, für die sozialen Sicherungssysteme und das demographische Defizit zu verstecken.

Die Kosten, die zunächst mit 10 Milliarden Euro im Jahr angegeben wurden, waren eine Beruhigungspille für die deutschen Steuerzahler. Unsere neuen Kosten umfassen weit mehr: für Unterkunfts-Sanierungen, Daueranmietungen, Reinigung von Unterkünften, den Wiederaufbau der von Migranten aus Unzufriedenheit zerstörten und selbst angezündeten Unterkünfte, für Wohnungsbau, Beschaffung von Möbeln und Küchen, Erweiterungen von Schulen, Kitas, Altersheimen,  Frauenhäusern und Gefängnissen, Familienzusammenführungen, Familienunterhalt, Taschengelder, Bekleidung, Fahrräder, Smartphones, Jahreskarten für Schwimmbäder, freie Benutzung von Bahnen und Bussen, Kinos und Fitness-Studios, Gesundheitskosten, zusätzliches Personal für Schulen, Kindergärten, Arbeitsverwaltungen,  Behörden für Flüchtlinge, für Polizei, Dolmetscher, Sozialarbeiter, Altenpfleger, Anwälte, Gerichte, Sprachkurse, Berufsqualifizierungskurse  und die Rückführungsflüge für Nicht-Bleibeberechtigte. Die zusätzlichen Jahreskosten für Bund, Länder und Gemeinden werden inzwischen mittelfristig bei 40 bis 50 Milliarden Euro liegen.

(Der Finanzexperte des Deutschen Städtetages Dedy gibt an, dass die zuständigen Behörden der Kommunen ihre Ausgaben dafür nicht beziffern können. Die Jahreskosten für die Länder sind am 16.6.2016 während der Länder-Ministerpräsidenten-Konferenz mit 20 Mrd. beziffert worden.)             

Damit ist die Chance auf den Schuldenabbau der Öffentlichen Haushalte zur Entlastung unserer Kinder und Enkel verspielt.

Eignung für den Arbeitsmarkt

Anders sieht es mit den wirtschaftlichen Gewinnen und Steuereinnahmen durch die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt aus. Die Integration in den Arbeitsmarkt dauert nach schwedischen Erfahrungen durchschnittlich 7 Jahre.

Nur 3 Promille der in Schweden lebenden anerkannten Asylanten gehen dort einer Arbeit nach.  Nach der Erfahrung des dänischen Arbeitgeberverbandes ist die Integration in den Arbeitsmarkt  sogar gescheitert. Zudem steht hinter jedem arbeitsfähigen Migranten eine unverhältnismäßig große Anzahl von Sozialleistungen-empfangenden Migranten, sodass die Verluste der Bilanz „sozialisiert“ werden müssen.

Der Anteil der jetzigen Migranten, der in die deutsche Wirtschaft eingegliedert werden kann, ist offensichtlich auch nur minimal. 88% der in Hamburg anerkannten Asylanten z. B. haben keinen Beruf erlernt. 25% der Iraker, 20% der Afghanen und 17% der Syrer haben keine Schule besucht. Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer. In Sigmaringen hat die Wirtschaft über 3.000 in einer Kaserne lebenden, überwiegend  jungen Männern Ausbildungsplätze angeboten. 8 Migranten haben vom Angebot Gebrauch gemacht. Auch wenn der deutsche Arbeitgeberpräsident den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte fordert und dabei offensichtlich mehr an die privaten Gewinne als an die sozialisierten Verluste denkt, warnen Präsidenten von deutschen Industrie- und Handelskammern und solche von Handwerkskammern vor Illusionen über die Eignung von Migranten für die deutsche Wirtschaft.

Die mentale Integration

Dazu kommt, dass mit einer mentalen Integration bei einem großen Anteil der zu etwa 80 % islamischen Migranten nicht zu rechnen ist. Derzeit kommen viele mit dem erklärten Ziel der islamischen Unterwanderung. Der türkische Staatspräsident hat das einmal so auf den Punkt gebracht. Als ich bei einem Tag der offenen Moschee das friedliche Nebeneinander der Religionen in Deutschland ansprach, erklärte mir mein freundlicher moslemischer Moschee-Führer ohne Umschweife, darüber brauche man nicht zu sprechen, das Christentum sei falsch.

Die mentale Integration ist nicht nur stark vom prägenden Einfluss der mitgebrachten Religion beeinflusst. Auch die Einflüsse der Familien, der bisher erlebten Traditionen, Rechtsgewohnheiten und Sitten stehen deutschen Integrationsbemühungen entgegen. Die islamische Sozialisierung der Mehrheit der Migranten ist mit unserer liberalen, westlich geprägten nicht verträglich.

(Eine Studie der Universität Münster vom Juni 2016 ergab, dass 48% der schon integrierten türkischen Einwanderer bei einer Befragung einräumten, dass sie sich im Zweifelsfall eher an islamische als an deutsche Gesetze halten würden.)

Der mentalen Integration steht zudem ein Mangel an deutscher Attraktivität entgegen. Unsere ständige Selbstdarstellung als „dunkles Land der finsteren 12 Jahre“ und das Übergehen von Jahrhunderten glänzender Kultur und Leistungen zeugen nicht von Liebe zu uns selbst. Unser Diffamieren der eigenen Nation, unsere permanente, so genannte „Aufarbeitung" der eigenen finsteren Vergangenheit und unsere Flucht in eine europäische Identität tun ein Übriges dazu. Die Debatte über eine „deutsche Leitkultur“ und ihre Verbindlichkeit auch für Zuwanderer stieß im Jahr 2000 auf Widerstand in allen Altparteien. Einwanderer, die sehen, dass die Deutschen sich selbst nicht achten und nicht lieben, wollen mental sicher nicht zu einem solchen Volk gehören. Sie wollen vor allem Sicherheit und deutschen Wohlstand.

Zu meiner Kritik an den politischen Illusionen gehört auch die Rüge am Umgang mit der „demographischen Entwicklung", die angeblich mit einer hohen Zuwanderer-Rate geheilt werden könnte. Erstens beruht diese Fehlentwicklung auf jahrzehntelangem Versagen der regierenden Altparteien. Zweitens erweist sich jetzt, dass man in Notlagen 40 bis 50 Milliarden Euro im Jahr aus dem Hut zaubern kann, also auch in der Vergangenheit junge Familien und Kindergeburten viel, viel intensiver hätte fördern können, und drittens heilt Masseneinwanderung nicht unsere demographische Fehlentwicklung. Sie fördert nur die langsame Verdrängung der deutschstämmigen Deutschen.

Die demographische Fehlentwicklung und ihr heutiges Ergebnis sind bereits vor 40 Jahren von Demographen prozentgenau vorhergesagt worden. Keine deutsche Regierung hat darauf wirksam reagiert. Keine hat  aus dem jährlich erwirtschafteten Sozialprodukt wirksam in die Förderung von Eheschließungen, Familiengründungen, Geburten,   jungen Familien, Kita-Bauten, Kita-Personal  und gebührenfreien Kita-Plätzen investiert. Keine hat Eigenheim-Darlehenstilgungen und großzügige Anschaffungs-Beihilfen bei Kindergeburten gewährt. Keine hat Steuerermäßigungen gewährt, die die wirklichen Kosten für Kinder annähernd  berücksichtigen.

Stattdessen haben die regierenden Altparteien Scheckbuchdiplomatie mit Steuergeldern betrieben.

Stattdessen haben sie Gelder in Länder gepumpt, die längst den Status des Entwicklungslandes überwunden hatten.

Stattdessen betreiben sie auf Kosten Deutschlands Konkursverschleppung in Griechenland.

Stattdessen sind wir größter Nettozahler der EU, ohne Rabatte wie das Vereinigte Königreich in Anspruch zu nehmen.     

Stattdessen wird Genderpolitik gefördert und die freie Wahl des Geschlechts propagiert, statt den Jungen und den Mädchen die natürlichen Rollen von Vater und Mutter als erstrebenswert nahe zu bringen.

Hier liegt ein weites Feld des katastrophalen Politik- und Erziehungs-Versagens.

Die bisherige Bilanz

Die bisherige Bilanz der deutschen Migrationspolitik zeigt ein einziges Desaster. Deutschlands Ruf und Rolle in der EU sind beschädigt und belastet. Alle anderen EU Staaten sind mit der von uns geförderten Migranten-Flut ohne vorherige Absprachen unter Zugzwang gebracht worden. Die Forderung nach Quotenverteilung von Migranten an andere Staaten ist der Versuch eines illegitimen Eingriffs in deren Souveränität und in ihr Selbstbestimmungsrecht.   Deutschland ist deshalb derzeit außenpolitisch isoliert.

Alle internationalen Lösungsversuche innerhalb der EU, in Schwarzafrika und mit der Türkei sind nacheinander gescheitert. 

Die deutsche Verwaltung, Justiz und Polizei, allesamt organisatorisch und personell auf Rand genäht, waren und sind nicht in der Lage, den Migranten-Ansturm sachgerecht abzuwickeln. Ich erinnere an eine halbe Million nicht entschiedener Asylanträge und hunderttausende nicht repatriierte Nichtasylanten und andere Nichtbleibeberechtigte.

Die deutsche Bundeskanzlerin und die demokratischen Altparteien sind schwer angeschlagen. Frau Dr. Merkel mit ihrem wiederholten „Wir schaffen das!", wirkt wie eine Autofahrerin, die sich weigert, in der Sackgasse zu wenden.

Und die früher großen Volksparteien bringen inzwischen – wie die letzten Landtagswahlen zeigen – fast nur noch Resteverwertungs-Koalitionen mit den vereinigten Wahlverlierern zustande.

Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung

Was sehen wir an offiziellen Reaktionen? Die Mehrheit der deutschen Politiker und der Medienleute lenken mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab.

Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist aber etwas Anderes als Ausländerfeindlichkeit.

Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus dem Spektrum der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt. Ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt. Offensichtlich hat die große Mehrheit der Politiker die berechtigten Ängste übersehen. Wenn Justizminister Maas z. B. zu den Ängsten nur einfällt, man müsse den Menschen die Probleme nur richtig erklären, zeigt er damit, dass er die Einwanderungskritiker für zu blöde hält, die entstandene und bevorstehende Lage zu durchschauen. ( Maas-Kommentar im ARD-Talk am 5.6.2016 )

Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.  Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung von Migranten in die deutsche Gesellschaft. Es gibt keine Erwähnung der Abbrecher-Quote bei den Deutschkursen.  Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf Polizei und Anwohner berichtet und nicht über die Fälle von Vermüllung von Unterkünften und Straßen.  

Der Gipfel der falschen Berichterstattung nach der Silvesternacht in Köln waren erst der bis zur Falschmeldung geschönte Polizeibericht und dann die anfänglichen Verharmlosungsversuche in den Medien. Die Falschmeldungen vieler Behörden führe ich darauf zurück, dass es fast keine Behördenleiter ohne Parteibuch gibt.

Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen. Die ganzen Lügen fangen bekanntlich bei den halben Wahrheiten an.

Die Printmedien wundern sich dann, dass viele Leser ihre Halbwahrheiten und Verdrehungen nicht mehr lesen und bezahlen wollen. Nicht umsonst haben die WELT, der Spiegel und die Bildzeitung seit Beginn der Masseneinwanderung mehr als 10% ihrer Leserschaft verloren  und die FAZ fast 9%.  (Verluste vom 1. Q. 2015 zum 1. Q. 2016:  FAS:  11,8%,  WELT:  10,5%,  Spiegel und BILD: 10,1%,    FAZ:  8,9%. Quelle: IVW , Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern )

Vorschläge

Mäßige Mengen an integrationswilligen und integrationsfähigen Zuwanderern passen sich der Sprache, den Wertvorstellungen und Bräuchen des Gastlandes an, wie man es bei vielen gut integrierten Türken, Vietnamesen und anderen in der Vergangenheit erlebt hat. Unmäßige Mengen von Zuwanderern in jedem Jahr formen rasch Parallelgesellschaften, die Abbilder Ihrer Herkunftsländer mit deren Sprachen, Werten, Gebräuchen und Problemen sind.

Es geht bei der augenblicklichen Migranten-Lawine nicht um eine für unser Land und Volk verträgliche und nützliche Zuwanderung und ein augenblickliches Problem. Es geht um eine für unsere Zukunft unverträgliche Völkerwanderung, die jetzt beendet werden muss. Wehret den Anfängen!

Ich schlage deshalb vor

— dass Einwanderungs-Jahresquoten und Arbeits-Genehmigungskriterien nach deutschem Bedarf festgelegt werden, ( nach kanadischem, dänischem und australischem Vorbild )

— dass die Asylanerkennung auf den im GG festgeschriebenen Kern reduziert und ohne Hintertüren und weitreichende Abschiebehindernisse praktiziert wird,

— dass der Rechts-Instanzenwegs bei Asylverfahren abgeschafft wird, ( nach Schweizer Vorbild, dort sind Asylverfahren i. d. R. binnen 48 Std. abgeschlossen )

— dass nur Asylsuchende und Arbeitsuchende, deren Begehren in einer deutschen Vertretung im Herkunftsland oder außerhalb Europas geprüft und positiv beschieden ist, einreisen dürfen, ( australisches Vorbild )

— dass alle außerhalb dieser Regel Einreisenden noch am selben oder nächsten Tag in ihr Land zurück geflogen oder bei nicht feststellbarer Herkunft in einem asiatischen oder afrikanischen Vertrags-Staat abgeliefert werden, ( israelisches Vorbild )

— dass nicht registrierte und ausreisepflichtige Migranten durch zivile Fluggesellschaften oder die Bundesluftwaffe unverzüglich ausgeflogen werden,

— dass alle „Bootsflüchtlinge“ auf dem Mittelmeer von den Marinen ebenfalls interessierten Staaten aufgebracht und an ihre Abreiseküste zurückgebracht werden, ( australisches Vorbild )

— dass diese Regelungen in den Herkunftsländern in Zeitungen und TV-Spots bekannt gemacht werden, ( australisches Vorbild )

— dass der Familiennachzug auf anerkannte Asylanten und Arbeitnehmer mit 3jährigem oder längerem Bleiberecht begrenzt wird und

— dass die Aufenthaltsdauer von Kriegsflüchtlingen wenige Monate nach den Kriegen in deren Heimatland endet. Nach Ende von Kriegen werden die Flüchtlinge zum Wiederaufbau ihrer eigenen Länder benötigt. ( nach deutschem Nachkriegsvorbild )

Ein Schlusswort von Altkanzler Helmut Schmidt

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

( H. Schmidt auf einer DGB-Veranstaltung in seinem Hamburger Wahlkreis im November 1981 ) 

Anmerkung des AUTORS: Nach meinen drei offenen Briefen an Frau Bundeskanzler Dr. Merkel und an die Damen und Herren Abgeordneten habe ich Hunderte von zustimmenden  Antworten von Lesern bekommen, worüber ich mich sehr gefreut habe. Aber ich war tagelang durch diese Antworten und meine Antworten darauf blockiert. Sie würden mir einen Gefallen tun, wenn Sie mir dieses Mal keine Reaktionen auf den Vortragstext schicken würden.                       

Offener Brief von Generalmajor an Merkel: "Asyl-Politik ohne Weitsicht"

2. Offener Brief von Generalmajor: Deshalb muss Merkel zum Wohl des Volkes zurücktreten

3. Offener Brief von Generalmajor gegen Schönfärberei und Verantwortungslosigkeit fast aller Politiker