Bildungsministerin: Maske kein „Allheilmittel“ und von Verhältnismäßigkeit abhängig

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt davor, die Maskenpflicht als „Allheilmittel“ gegen die Verbreitung des Coronavirus zu sehen. „Man muss prüfen, wie verhältnismäßig etwas in einer bestimmten Lage ist“, sagte die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Studien belegten, dass Kinder, gerade im Grundschulalter, Schwierigkeiten beim Spracherwerb hätten, wenn sie und die Lehrer Maske trügen, was „ohnehin schon anstrengend“ sei.

Man müsse das eine gegen das andere abwägen. Entscheidend sei, dass die Schüler so lange wie möglich Normalität brauchten. Die Politikerin betonte aber auch, dass es nicht darum gehe, die Maske zu verdammen und „nie mehr Maske“ zu sagen. Stark-Watzinger hatte aufgrund der Bundestagswahlen ihre Vorgängerin Anja Karliczek (CDU) im Dezember 2021 abgelöst. Zuletzt war das Bundesbildungsministerium in der Zeit von 1987 bis 1994 in den Händen der FDP.

Ganz andere Worte schlug hingegen kürzlich Grünen-Gesundheitsminister Manne Lucha aus Baden-Württembergt an. „Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte er laut Bildungsmagazin „News4teacher“. „Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden.“ Die Ampel müsse vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit schärferen Schutzmaßnahmen vorlegen. SPD und Grüne müssten sich gegen den Koalitionspartner durchsetzen. „Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen.“

Maßnahmen für Herbst auf dem Prüfstand

Die Bildungsministerin äußerte im FAS-Gespräch, es gehe auch darum, die Kombination der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu prüfen. Für die Ungeduld von Lehrern, die ihre Schulen nicht ausreichend auf eine Welle im Herbst vorbereitet sehen, zeigte Stark-Watzinger Verständnis. Die Pädagogen beklagten etwa zu Recht, dass das Geld aus dem Digitalpakt nicht schnell genug in den Schulen ankomme. Das müsse sich ändern, auch um Distanzunterricht leichter zu machen und die Kommunikationswege zwischen Eltern und Schulen kurz zu halten. „Ich glaube, viel von dem Stress der vergangenen Jahre rührt daher, dass Eltern oft nicht wussten: Wie geht es weiter, was passiert morgen und übermorgen? Das muss besser werden.“

Bereits einige Tage zuvor hatte ihr Parteikollege und Bundesjustizminister Marco Buschmann mehr Evidenz für den Nutzen von Masken und ebenfalls Verhältnismäßigkeit im Einsatz dieser gefordert. Wie er verweist nun auch Stark-Watzinger darauf, den Bericht einer Sachverständigenkommission abzuwarten.

Expertenbericht soll Klarheit bringen

Am 30. Juni soll das Gremium, das die Corona-Maßnahmen zu Beginn der ausgerufenen Corona-Pandemie unter die Lupe nimmt, ihren Bericht der Bundesregierung vorlegen. Für Wirbel hatte Anfang Juni der Umstand gesorgt, dass Professor Klaus Stöhr als Nachrücker für den Charité-Virologen Professor Drosten in die Kommission gerufen wurde.

Der langjährige ehemalige Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation und Virologe gilt als Kritiker vieler Maßnahmen. Stöhr stellt sich gegen bundesweiten Impfkampagnen, wie vom Bundesgesundheitsminister gefordert. Stattdessen setzt der Experte auf eine Studie, um zunächst die Immunität in der Bevölkerung zu untersuchen. Lediglich dort, wo eine Immunlücke bestehe, sollten dann gezielt Impfungen bei gefährdeten Personen durchgeführt werden, so Stöhr.

Insbesondere kritisierte der Epidemiologe die Maßnahmen, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wurden, wie Grundschul- und Kita-Schließungen. „Die vorliegenden Daten, inwieweit Schulschließungen und Maskenpflicht an Schulen wirksam waren, sind niederschmetternd.“ Zwar habe jede Maßnahme einen „gewissen positiven Effekt“, aber die Frage sei, zu welchem Preis.

„Und anders als bei anderen Bereichen gab es hier bereits 2020 Daten, auch aus Deutschland. Die wurden konsequent negiert“, bemängelt Stöhr. „Man blieb bei der Stigmatisierung der Kinder entgegen besseren wissenschaftlichen Wissens. Mit erheblichen negativen Konsequenzen für die Kinder. (dts/red/sua)