Bloomberg sieht „Staatskapitalismus nach chinesischem Vorbild“ in deutscher Industrie-Strategie 2030

Einen „Staatskapitalismus mit Anklängen an Frankreich und China“ will Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel schaffen, und die Corona-Krise ist der Aufhänger dafür. So lautet die Quintessenz einer Analyse, die in der Vorwoche auf dem Finanzportal „Bloomberg“ erschien.

Merkel wolle „ihre Chance nutzen, die deutsche Wirtschaft zu revolutionieren“, schreiben Birgit Jennen und Arne Delfs. Hat sie Erfolg, werde sie „eine Form von Staatskapitalismus in Deutschland installiert haben, der in hohem Maße Anleihen an Frankreich nimmt und sogar über den Erfolg Chinas im Bild ist“.

Bloomberg sieht Handschrift Altmaiers hinter Merkels Krisenfonds

Die Idee dazu sei nicht neu. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe sie bereits seit längerer Zeit in der Schublade gehabt, und im Vorjahr hatten erste Verbände von Mittelständlern und Familienbetrieben ihren Unmut über die Ausrichtung dieser „Nationalen Industrie-Strategie 2030“ zum Ausdruck gebracht.

Nun werde die Bundesregierung ihr bereits im März in seinen Grundstrukturen festgelegtes 600-Milliarden-Programm zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Kollaps im Schatten der Corona-Krise mit deutlich weniger Widerständen als zuvor erwartet in Angriff nehmen können.

Was im Vorjahr noch als zu radikal und zu staatsdirigistisch galt, werde nun schnell in Gang kommen – und das, ohne dass viel Zeit für Grundsatz- oder auch nur Detaildebatten bliebe.

Das Krisenpaket, dessen Kern der Corona-Fonds ist und das den Leitgedanken von Altmaiers Industrieplan folgt, ist nicht nur kostenintensiv, es schafft dem Staat neue Grundlagen, um proaktiv in die Wirtschaft einzugreifen:

Sie können Gewinner und Verlierer bestimmen, neue Industrien aus dem Boden stampfen und nationale Champions aufbauen. Selbst Anteile an Unternehmen zu kaufen ist kein Tabu mehr und die Orientierung an einer Politik stabiler Budgets wurde aufgeweicht, um die volle Kraft der deutschen Bilanzsumme zu entfesseln.“

China soll keine Überraschungscoups mehr landen können

Der jüngste Neun-Milliarden-Bailout der Deutschen Lufthansa, der dem Bund nicht nur einen 20-Prozent-Anteil, sondern auch ein Vetorecht gegen missliebige Erwerber eingeräumt hat, sei nur der Anfang gewesen. Der neue „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF), der allein 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung hat, um direkt in Unternehmen zu investieren oder sogar Rettungspakete zu schnüren, hat den Deal genehmigt.

Weitere könnten folgen – nicht zuletzt dort, wo ein zweiter Fall Kuka droht. Im Jahr 2016 hatte der vom KP-Regime dabei nach Kräften unterstützte Midea-Konzern in einer Nacht- und Nebelaktion die Mehrheit des Augsburger Robotik-Hoffnungsträgers erworben.

Damit es zu Überraschungscoups dieser Art künftig nicht mehr kommen wird, wollte Altmaier mehr staatliche Gestaltungs- und Kontrollrechte. Die Regierung solle mehr Möglichkeiten bekommen, Investitionen in Künstliche Intelligenz, Brennstoffzellen oder grüne Energie zu veranlassen – und engere Bande mit der Industrie knüpfen, um hausgemachte Global Player zu schaffen.

Bereits im Vorjahr Kritik aus den Reihen der KMUs

Klein- und Mittelbetriebe hatten schon im Vorjahr beklagt, dass Altmaiers Vorhaben mit erheblichen planwirtschaftlichen und protektionistischen Anklängen einhergehe.

Zudem verkenne das Konzept die Bedeutung der KMUs auf der einen und der Großkonzerne auf der anderen Seite: Die 100 größten Unternehmen des Landes tragen den Zahlen des Wettbewerbsberichts der Monopolkommission aus dem Jahr 2016 nur noch mit 14,9 Prozent zur gesamten Wertschöpfung bei – Tendenz sinkend. Auch beschäftigen sie nur noch 13 Prozent aller unselbstständig Erwerbstätigen.

In ihrem Jahresbericht für 2018 haben die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, der zehn bedeutende Handels- und Handwerksverbände, der Bundesverband der Freien Berufe sowie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken angehören, weniger staatlichen Interventionismus, Subventionen oder Wettbewerbseingriffe gefordert. Nun geht die Reise mehr denn je in die andere Richtung.

Protektionismus: Bei Trump verpönt, in eigener Sache gebilligt

Neben höheren Ausgaben beinhaltet der Plan auch strategische Elemente, die entweder schon auf den Weg gebracht wurden oder in Arbeit sind. Einige davon dienen dem Schutz gegen ausländische Konkurrenz, andere sollen die Abhängigkeit von bestimmten Lieferketten in Übersee zurückschrauben und die eigene lokale Wirtschaft stärken.

Bei Donald Trump wird ein Vorgehen dieser Art gerne als unfeiner und eigennütziger Protektionismus dargestellt – obwohl dieser direkte Verzerrungen des Marktgeschehens durch staatliche Eingriffe bewusst zu vermeiden sucht. Nun scheint das Kabinett Merkel selbst auf den Geschmack gekommen zu sein und eigene wirtschaftliche Interessen proaktiv vor Risiken abschirmen zu wollen.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]