Blüm attackiert Heils Rentenpläne: „Hungerlöhne schaffen keine Luxusrenten“

Während die SPD die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte „Respektrente“ als sozialpolitischen Befreiungsschlag feiert, kommt aus anderen Parteien und den Arbeitgeberverbänden weiter Kritik. In der „Welt am Sonntag“ hatte Heil erneut betont: „Die Grundrente wird kommen.“

Auch wenn es sich bei dieser um einen „erheblichen finanziellen Kraftakt“ handele, sollte er dies „unserer Gesellschaft wert“ sein. Mit der Grundrente, die jedem Rentner, der mindestens 35 Jahre an Beitrags- oder Ersatzzeiten vorzuweisen habe, monatliche Ruhebezüge von wenigstens 900 Euro garantieren würde, werde Lebensleistung anerkannt und Altersarmut vermieden. Dies gehe auch mit den Zielen des Koalitionsvertrags konform.

Eine Bedürftigkeitsprüfung sei unterdessen nicht vorgesehen. Vor allem Frauen würden von dem Konzept profitieren. Aus der Bevölkerung, so unterstreicht Heil gegenüber der „Welt am Sonntag“, komme viel an Zuspruch für seine Pläne.

„Gerechtigkeit und Barmherzigkeit vermischt“

Einer seiner Amtsvorgänger, Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, äußert sich im „Focus“ hingegen kritisch über die Rentenpläne. Heils Konzept, so Blüm, würde erst recht ein „System voller Ungerechtigkeit“ schaffen. Der amtierende Minister vermenge „Gerechtigkeit“ und „Barmherzigkeit“ – und schaffe im Ergebnis keines von beiden.

Dies habe mehrere Gründe. Einer davon sei das rigide Alles-oder-nichts-Prinzip hinsichtlich der Beitragszeiten. Wer auch nur einen Monat weniger als die 35 Beitragsjahre aufweisen könne, würde um 500 Euro im Monat umfallen. Zudem, so Blüm, werde jemand, der 35 Jahre lang Teilzeitarbeit geleistet habe, besser behandelt als ein anderer, der 30 Jahre in Vollzeit beschäftigt war – obwohl Letztgenannter unterm Strich mehr Arbeitsstunden geleistet habe. Außerdem würde der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung dazu führen, dass „der Millionär gefördert“ würde, die Putzfrau hingegen nicht.

Dass die Steuerfinanzierung in zunehmendem Maße an die Stelle der Umlage trete, mache die Rente zudem immer stärker von der Haushaltslage abhängig. Hingegen würde das Umlagesystem auf Grund der stagnierenden Einkommensentwicklung ausgehungert.

„Der Beitragszahler ist nicht der Lastenesel, der die Fehler der Einkommensentwicklung kompensiert. Aus Hungerlöhnen entstehen keine Luxusrenten“, zitiert der Focus Blüm.

Mehr Beitrag für weniger Gesamtrente

Die SPD habe schon einmal in der Rentenpolitik versagt, erklärt der frühere Sozialminister der Kabinette unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Mittels ihrer Rentenreform unter Minister Walter Riester habe sie dafür gesorgt, dass es „für mehr Beitrag weniger Gesamtrente“ gäbe. Nun versuche die SPD, „aus diesem Desaster, welches sie selbst angerichtet hat, zu entkommen“.

Blüm betonte demgegenüber den „wichtigen Beitrag, den die Rentenversicherung zum sozialen Frieden“ geleistet habe. Inwieweit die Demografie und die Einkommensentwicklung allerdings entscheidende Alternativen zur Rentenreform der Regierung Schröder gelassen hätte, ist ungewiss. Norbert Blüm wurde 1986 selbst durch seine Zusicherung berühmt, wonach „die Rente sicher“ sei. Allerdings stellte sich mit Fortdauer der Zeit immer mehr die Frage, in welcher Höhe sie am Ende ausbezahlt werden könne.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lehnt weiterhin den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung ab, zeigte sich aber gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ optimistisch, einen Kompromiss erzielen zu können.

Kritik auch aus dem Handwerk

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hingegen zeigte sich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber skeptisch: „Der Arbeitsminister sagt, das ist eine Respekt-Rente. Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern?“

Es sei vielmehr respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackerten, die Kosten aufzubürden „und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen“. Er könne nicht erkennen, dass Heils Pläne die Geringverdiener tatsächlich zielgenau erreichten oder bei der Altersarmut Abhilfe geschaffen würde.