Bovenschulte: Mehr Unterstützung für Stadtstaaten

Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen fordert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte mehr Geld vom Bund und eine andere Verteilung der Menschen.

„Die Stadtstaaten sind ganz besonders betroffen, weil bei der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Steuerkraft berücksichtigt wird“, sagte der SPD-Regierungschef dpa

Bremen nehme rund 15 Prozent mehr Migranten und Flüchtlinge auf, als das Land rein nach der Einwohnerzahl müsste. „Es wäre gut das zu ändern, aber dafür gibt es im Länderkreis derzeit keine Mehrheit.“

Mehr Beteiligung vom Bund

Bovenschulte betont, dass eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten umso wichtiger sei.

„Wenn viele Menschen aus einem anderen Land ohne Deutschkenntnisse zu uns kommen, dann kostet uns die Integration auch viel Geld. Nicht nur für die Unterkunft, sondern zum Beispiel auch für Sprachförderung und für Kitas und Schulen. Das ist alles nicht zum Nulltarif zu haben“, so Bovenschulte. Grundsätzlich sei es aber gut, dass auf diese Weise wieder mehr Kinder und Jugendliche in Bremen leben.

Erst kürzlich hatte Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe Änderungen beim Verteilungsmechanismus in Deutschland gefordert. „Wir brauchen eine Reform des Königsteiner Schlüssels, wir brauchen eine Sonderregel für Stadtstaaten wie Berlin“, sagte die SPD-Politikerin dpa.

Zur Begründung verwies sie darauf, dass dicht besiedelte Stadtstaaten wie Berlin naturgemäß nur begrenzt Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung hätten. Daher sei die aktuelle Regelung zur Verteilung der Menschen auf die Länder unter anderem auf Basis von deren Einwohnerzahl nicht mehr zeitgemäß. Sie sei dazu bereits im Gespräch mit Hamburg und Bremen, so Kiziltepe.

In Deutschland legt der Königsteiner Schlüssel fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Auf Berlin entfallen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5,2 Prozent auf Hamburg 2,6 Prozent und auf Bremen knapp ein Prozent. (dpa/red)