Brandbrief der Bürgermeister: Stadtchefs fordern Lockdown-Prüfung von Ministerpräsident Kretschmann

16 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus Baden-Württemberg kritisieren in einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Lockdown-Politik der grün-schwarzen Landesregierung.

Die Bürgermeister aus Blumberg, Bräunlingen, Ettenheim, Friesenheim, Grenzach-Wyhlen, Kandern, Kappel-Grafenhausen, Mahlberg, Markdorf, Meersburg, Meißenheim, Oberndorf, Neuried, Schönau im Schwarzwald, Schuttertal und Steinen beklagen eine „kaum mehr akzeptable Ungerechtigkeit“ bei der Frage der Kontaktminimierung, ob zwischen den Landkreisen oder im Einzelfall.

Wie die „Schwäbische Zeitung“ schreibt, berichten die Bürgermeister aus ihren Städten und Gemeinden, das es der kleine Einzelhändler in der Innenstadt nicht nachvollziehen könne, warum er mit hervorragendem Hygienekonzept seine Kleidung nicht mehr direkt verkaufen darf, während der Vollsortimenter am Stadtrand nicht nur das Lebensnotwendige, sondern auch Kleidung aller Art legal verkaufen dürfe.

Hotellerie und Gastronomie befänden sich in vollkommener Perspektivlosigkeit, obwohl sie sich 2020 „mit ausgezeichneten Hygienekonzepten“ für den Umgang mit der Pandemie fit gemacht hätten. Auch die Menschen selbst nähmen die Corona-Verordnung nicht mehr so ernst und träfen sich zum Ausgleich im privaten Umfeld.

Lockdown auf den Prüfstand stellen

Man müsse die Tauglichkeit der Schließungen als Maßnahme überprüfen, so die Bürgermeister, differenzierter sei besser als flächendeckend. Sie fordern eine transparente Öffnungsstrategie, statt „nicht erreichbare Inzidenzwerte“ oder das Warten auf durchschlagende Impferfolge.

Weitere Schließungen dürfen keine Option mehr sein. „(…) Zulassen, statt zu lassen“, schreiben die Bürgermeister. Man werde die Innenstädte und Gemeindezentren nicht mehr wiedererkennen, wenn nicht gegengesteuert würde.

In dem Brief der Bürgermeister an Ministerpräsident Kretschmann und die Landesregierung wird darauf hingewiesen, dass man nicht die Gefährlichkeit oder Existenz der Krankheit und des Coronavirus infrage stelle. Es gehe nur um den Schutz der Qualität der Innenstädte, der örtlichen Strukturen, von Existenzen und Familien.