Brandenburgs Ministerpräsident will Kopf-Pauschale für Asylbewerber

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich für eine Kopf-Pauschale für Asylbewerber ausgesprochen. „Wir wollen eine verbindliche Pauschale für Verpflegung und Unterbringung und zwar pro Flüchtling. Aus Brandenburger Sicht sind das 1.000 Euro im Monat“, sagte Woidke gegenüber „Zeit Online“ vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag in Berlin.

„Am besten wäre es, wenn der Bund all diese Kosten vollständig übernähme.“ Die Länder könnten sich dadurch vollständig der Integration der Asylbewerber widmen. Woidke warnte die Bundesregierung davor, die Forderungen der Länder nach mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise zu ignorieren: „Wenn nun Jugendclubs, Seniorentreffs, Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, weil das Geld für Flüchtlingsunterkünfte gebraucht wird, dann ist das auch nicht im Sinne des Bundes.“ Der Bund solle die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen, schließlich habe er „die breitesten Schultern“. Außerdem forderte der Ministerpräsident eine Beschleunigung der Asylverfahren: „Wenn ein Verfahren bis zu einem Jahr oder noch länger dauert, entstehen nicht nur hohe Kosten, sondern auch Erwartungen bei den Antragstellern.“

(dts Nachrichtenagentur)