Bedingungsloses Grundeinkommen: Brauchen wir das wirklich? – Analyse von Weik und Friedrich

In Schleswig-Holstein will die neue Jamaika-Koalition über "Bedingungsloses Grundeinkommen" beraten. In Deutschland wäre dies der erste große Versuch einer Regierung. Was sagen Finanzexperten?
Titelbild
Cover von dem neuen Bestseller „Sonst knallt´s - Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“. von Götz W. Werner, Matthias Weik und Marc Friedrich.Foto: cover quergestellt / Eichborn Verlag
Epoch Times28. Juni 2017

Die gestern erschienene Bertelsmann Studie hat es abermals unterstrichen: Altersarmut wird sich in Zukunft in Deutschland massiv ausbreiten. Gründe hierfür sind zahlreich:

Millionen von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen (in Deutschland arbeiten 8,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor – das sind fast 25% aller Arbeitnehmer), die Digitalisierung und die Industrie 4.0, zudem der historische Niedrigzins der EZB, welcher eine nachhaltige Altersvorsorge fast unmöglich macht und uns bei steigender Inflation schleichend enteignet. Hinzu kommen die kontinuierlich steigenden Preise für Immobilien und die damit verbundenen Mietpreissteigerungen in vielen Regionen des Landes und die bei weitem nicht so stark steigenden Löhne. All diese Zutaten kreieren eine tickende Zeitbombe an die sich die Politik (noch) nicht herantraut.

Da man sich heute, anders als zu Urzeiten nicht mit den wichtigsten Dingen des Lebens selbst versorgen kann, sondern Geld zum Überleben braucht, ist das Bedingungslose Grundeinkommen ein Menschenrecht. Humanitäre Gründe zählen in Politik und Wirtschaft anscheinend wenig, deswegen wird offensichtlich eher die Abschaffung der Arbeitsplätze durch die Industrie 4.0 und die Digitalisierung das Argument für die Einführung des BGE liefern.

Etwas Neues muss her, „Sonst knallt’s“, fordern die drei Autoren Götz W. Werner, Matthias Weik und Marc Friedrich in ihrem neuen Buch „Sonst knallt´s – Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“.

Es brauche eine Steuerrevolution, ein neues Geldsystem und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Als Motto zitieren sie Albert Einstein: «Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.» 

Dies ist ein exklusiver Auszug aus dem neuen Bestseller „Sonst knallt´s – Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“. von Götz W. Werner, Matthias Weik und Marc Friedrich

Grundeinkommen schafft Gleichgewicht am „Arbeitsmarkt“

Es gibt vier mögliche Gründe, weshalb Frauen und Männer erwerbstätig sein möchten:

1      Sie erkennen einen Sinn im Ziel und Zweck eines bestimmten Unternehmens oder Projekts;

2      Sie haben Freude an ihrer Tätigkeit;

3      Sie haben Freude an der Zusammenarbeit mit andern Menschen, an sozialen Kontakten, an Anerkennung, Renommee oder Status;

4      Geld.

In Wirklichkeit müsste es doch so sein: Je sinnloser oder übler ich ein Unternehmen finde; je anstrengender, würdeloser oder langweiliger eine Arbeit ist; je weniger ich meine Kolleginnen und Kollegen ausstehen kann; je geringer die Aussicht auf Anerkennung für meine Arbeit ist – desto mehr sollte ich den Lohnzettel im Blick haben. Kurzum: Je unattraktiver eine Arbeit, desto höher müsste im Grunde das «Schmerzensgeld» sein.

Warum das meist nicht so ist? Ganz einfach: Es gibt kein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Vor allem für Menschen mit weniger guten beruflichen Qualifikationen führt das dazu, dass sie praktisch nicht Nein sagen können. Nein zu physisch sehr anstrengenden, schmutzigen oder ekligen Arbeiten. Nein zu extrem monotonen Tätigkeiten. Nein zu schlecht geführten Unternehmen oder zu Vorgesetzten, von denen sie unwürdig behandelt werden. Nein zu Unternehmen, die ihre Kunden lediglich übers Ohr hauen wollen.

Genau darum – weil hier nur eine Seite Nein sagen kann – ist der „Arbeitsmarkt“ kein Markt.

Was ist das Wesensmerkmal von Märkten? Genau: Sie müssen nicht jeden Mist kaufen. Sie können als Kunde jederzeit Nein sagen … Doch Arbeitnehmer müssen aus ökonomischem Zwang etwas machen, um so das Existenzminimum zu sichern. Erst ein BGE würde daher echtes Gleichgewicht am Arbeitsmarkt herstellen.

«Unproduktive Tätigkeiten»: Wenn alle nur noch malen

Gegner des BGE argumentieren zuweilen mit dem «Hobby-Argument»: Wenn Menschen mit Grundeinkommen nicht nur bei Bier und Chips vor der Glotze hocken, dann werden sie es als Chance verstehen, sich fortan allem möglichen «unproduktiven» Unsinn zu widmen.

Deutschland würde zum Land der Häkelgruppen, Seidenmalerei-Kurse und Ayurveda-Workshops verkommen. Millionen volkswirtschaftlich überzähliger Geisteswissenschaftler würden nur noch Gedichte schreiben, abseitige Blogs betreiben, Verkrachte Künstler, Schauspieler und Musiker ohne jede Aussicht auf Verkäufe oder Engagements würden ihre Jobs als Taxifahrer oder Kellnerinnen hinschmeißen – und noch mehr miserable Bilder malen, auf Straßen und in Gaststätten herumlärmen oder in Hinterhöfen seltsame Experimentaltheater eröffnen.

Mag alles sein. Na und? Zum Häkeln braucht es Nadeln und Garn. Deren Verkauf schafft Arbeit und Einkommen. Wer zehn Ayurveda-Kurse besucht hat, kommt unter Umständen auf die Idee, selbst Ayurvedalehrer zu werden. Ist das kein Beruf? Oder gar unproduktiver als das Anbieten von Zahnzusatzversicherungen in Callcentern? Womöglich hätte Kafka in seinem kurzen Leben der Weltliteratur fünf weitere Romane geschenkt, wenn er nicht 14 Jahre bei der Arbeiter-Unfallversicherungs-Anstalt hätte arbeiten müssen.

Umgekehrt: Wie lange würde jemand wirklich ausschließlich Bilder malen, die selbst geschenkt keiner von ihm haben will? Sicher ist eins: Wer gegen Ende der Schulzeit seine Liebe zu Programmiersprachen oder zum Maschinenbau entdeckt hat, den wird die Aussicht auf ein Grundeinkommen kaum zur Lyrik verleiten.

Vom «Verschwinden» der Arbeit 

Im Grunde war die Wirtschaft schon immer dadurch getrieben, Arbeit zu erleichtern, sie geschickter, schlauer oder ressourcensparender zu organisieren – oder sie statt von Menschen von Naturkräften, Tieren oder der Technik erledigen zu lassen. Die kapitalistische Marktwirtschaft hat das Ersetzen menschlicher Arbeit durch Maschinenarbeit zu einem ihrer Prinzipien gemacht. Rationalisierung bedeutet seit Beginn des 18. Jahrhunderts: konsequente und immer raschere Abschaffung der «einfachen» Arbeit.

Zurzeit läuft dieses Spiel unter dem Stichwort «Industrie 4.0». Nachdem Maschinen in den letzten 300 Jahren immer mehr Arbeitsschritte vom Menschen übernommen haben, sollen die Maschinen der nächsten Generation nun auch immer weniger von Menschen bedient, gesteuert und kontrolliert werden. Das übernehmen Computer und Software, also digitale Maschinen …

Wie viele Arbeitsplätze im Zuge der nächsten Runde der «digitalen Revolution» wegfallen werden, wie viele neue für immer besser Ausgebildete entstehen, zu all diesen Fragen jagen sich die Prognosen und Studien derzeit im Wochenrhythmus …

Ein Platz auf der Reservebank 

Mehr Werte schaffen und deutlich weniger dafür arbeiten. Hätte man das Adam, Eva und ihren unmittelbaren Nachkommen erzählt, dann hätten sie darin die denkbar größte historische Ironie Gottes erkannt:

«Ein paar Tausend Jahre lang verdient ihr euer karges Brot im Schweiße eures Angesichts. Dann findet ihr endlich den Hintereingang zum Paradies – und jammert über das Verschwinden der Arbeit! Geht’s noch?»

All das wäre denn auch kein sonderliches Problem, wenn die Fortschritte bei der Produktivität und die Entwicklung der Einkommen halbwegs miteinander im Einklang stünden: Während die Produktivität je geleisteter Arbeitsstunde seit 1991 enorm zulegte, stagnierten die Nettolöhne nahezu. Vor allem deswegen, weil sich der Arbeitsmarkt immer stärker gespalten hat. Im industriellen Sektor geht der Bedarf an Arbeitsleistung im Zuge der technologischen Entwicklung und des Produktivitätsfortschritts eher zurück, die Wertschöpfung dagegen durch die Decke.

Im Bereich der Dienstleistungen, wo es bei Lichte besehen oft wenig bis nichts zu rationalisieren gibt (beste Beispiele: Pflege, Gastronomie, Kultur), kommt dieser Fortschritt dagegen in Gestalt von prekären Beschäftigungen und stagnierenden bis sinkenden Einkommen daher. Ein BGE wäre ein Beitrag dazu, den praktisch kaum einholbaren Vorsprung der Maschinenarbeit zugunsten dessen einzuebnen, was ich immer «Arbeit am Menschen» nenne.

Der stärkste Druck in Richtung BGE dürfte am Ende aber wohl vom Ende fast aller kontinuierlichen Erwerbsbiografien kommen. Im gleichen Unternehmen von der Lehre bis zur Rente arbeitet heute kaum noch jemand. Froh kann schon sein, wer mit 55 Jahren noch die gleiche Berufsbezeichnung führt wie in jüngeren Jahren.

Ständige Weiterbildung, gelegentliche Neuqualifikation, hin und wieder auch eine komplette berufliche Umorientierung sind von der Ausnahme zur Regel geworden. Beruf, Familie und biografische Sinnfindung für alle, für Männer wie Frauen gleichermaßen, unter ein und denselben Hut zu bringen, dafür braucht es immer öfter Auszeiten. Etwas plakativ formuliert: Im Spiel namens Kapitalismus 4.0 steht kaum noch jemand 90 Minuten auf dem Rasen. Ein Grundeinkommen wäre so gesehen nichts anderes als jene Reservebank, auf der heute selbst bei Vereinen der zweiten Reihe Spitzenspieler sitzen.

Selbstversorgung und Fremdversorgung 

Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens, so ihre Gegner, leugne nicht allein den Umstand, dass der Mensch von Natur aus faul und egoistisch sei. Sie sei zudem eine einfältige Utopie. Geld fürs Nichtstun! Wo gibt’s denn so was? Beziehungsweise: Wo hat es so etwas je gegeben? Antwort: Über weite Strecken der Geschichte, und zwar vom Beginn unserer Sesshaftigkeit vor 10’000 Jahren bis ungefähr ins 18. Jahrhundert.

Richtig am «Utopie-Argument» ist lediglich eins: Es gab früher kein Geld fürs Nichtstun. Das liegt aber einzig daran, dass Geld in der Geschichte der Menschheit erst seit etwa 300 Jahren eine derart zentrale Rolle spielt. Sicher: Tausch und Handel gab es immer. Und Geld in Form von Münzgeld existiert seit etwa 2700 Jahren. Aber «Märkte» im Sinne allgegenwärtiger Scharniere zwischen Arbeit, Produktion und Konsum gibt es erst seit Beginn des 18. Jahrhunderts …

In Agrargesellschaften, in denen die allermeisten Menschen Selbstversorger sind, steht ihnen ein Grundeinkommen in Form von Grund und Boden zur Verfügung. Nicht unbedingt in Form von privatem Eigentum an Grund und Boden. Aber in Form von Besitz; das heißt: dem Recht, über Ackerland, Wald oder Weiden zu verfügen. Keine Frage, die Menschen mussten hart arbeiten, um diesem Boden ein Naturaleinkommen abzugewinnen. Aber sie mussten nicht auch noch arbeiten, um überhaupt über Grund und Boden verfügen zu dürfen.

Der Siegeszug der Industriegesellschaft hat, neben vielem, vor allem dies verändert: Selbstversorgung ist keine Option mehr. Bestenfalls kann sie noch ein unglaublich aufwendiges Hobby sein. Heute leben wir in einer Gesellschaft vollständiger Fremdversorgung. Das heißt: So gut wie nichts von dem, was wir zum Leben (und darüber hinaus) brauchen, können wir selbst herstellen. Zwar sagen wir immer noch, dass jemand «von seiner eigenen Hände Arbeit» lebt. Aber das ist nur noch eine Metapher.

Fremdversorgung bedeutet: Wir leben überhaupt nicht von unserer Arbeit. Weil wir das Prinzip der Arbeitsteilung immer weiter perfektionierten, leben wir schon beim Genuss banalster Konsumgüter von der Arbeit Tausender Mitmenschen …

Es ist wirklich so: Ohne Moos nix los. Früher war der «Kampf ums Dasein», an den ja bis heute erstaunlich viele Leute glauben, ohne Acker so gut wie verloren. Heute ist er es ohne Geld. Daher ist ein Grundeinkommen ein Menschenrecht.

Das Recht auf Leben und das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft sind unserem aufgeklärten humanistischen Menschenbild nach – und in unserer Verfassung – unbedingte Rechte. Kein einziges unserer Grund- und Menschenrechte ist an den Nachweis von Vermögen oder Arbeitsplatz gebunden. Darum darf ein Grundeinkommen für jeden Bürger an keinerlei Bedingungen geknüpft sein. Deshalb muss es freilich auch nur ein Grundeinkommen sein. Für die Annehmlichkeiten des Lebens, von denen die Menschen zu Recht äußerst verschiedene Vorstellungen haben, muss danach tatsächlich jeder selbst sorgen.

«Durchgerechnet: Zur Frage, ob ein BGE finanzierbar ist»

Die Frage, ob ein Bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar wäre, wischen nach wie vor viele Leute mit Milchmädchenrechnungen vom Tisch. 1’000 Euro für jeden? Sehr witzig!

Bei rund 82 Millionen Einwohnern macht das in Deutschland 984 Milliarden Euro pro Jahr. Einige BGE-Fans sind sogar noch großzügiger und fordern 1’500 Euro. Da wären wir dann bei knapp 1,48 Billionen.

Womit die 2016 erwirtschaftete Summe aller Arbeitnehmerentgelte (knapp 1,6 Billionen) nahezu vollständig, das Volkseinkommen (2,34 Billionen) zu fast zwei Dritteln und das Bruttoinlandsprodukt (3,13 Billionen) zu rund 47 Prozent verfrühstückt wären. Noch Fragen?

Nur langsam und zäh setzt sich leider die – an sich nicht schwer zu erlangende – Einsicht durch, dass ein BGE natürlich keine zusätzliche «soziale Wohltat» wäre. Denn selbstredend würde es die vorhandenen Einkommen nicht ergänzen, sondern lediglich zum Teil ersetzen.

De facto haben ja nicht nur die 43,5 Millionen abhängig Beschäftigten, die 4,3 Millionen Selbstständigen (einschliesslich mithelfende Familienangehörige) und die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland ein Einkommen. Auch die übrigen knapp 15 Millionen Bürger leben nicht von Luft und Liebe. Sie beziehen ihr Einkommen entweder aus verschiedenen staatlichen Transferleistungen oder aus familiären Quellen.

Der Punkt ist: Auf diese Einkommen haben sie entweder nur einen sachlich oder einen zeitlich begrenzten Anspruch – oder eben auch gar keinen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen schafft damit im Kern lediglich den Missstand ab, dass das Existenzminimum sowie eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe für etwa jeden fünften Einwohner der Bundesrepublik nicht bedingungslos garantiert sind. Für alle übrigen Bürger ändert sich unterm Strich wenig: Ihr Nettoeinkommen bleibt gleich. Nur dass mit BGE dann einen Teil desselben die Allgemeinheit finanziert.

Bei vielen Spitzenverdienern würde der jährliche Abzug von 12’000 oder auch 18’000 Euro Grundeinkommen wenig bis gar nicht ins Gewicht fallen. Viel interessanter ist, was nach Einführung eines BGE mit den kleineren Arbeitseinkommen passiert. Mehr als eine Million Berufstätige beziehen gegenwärtig Leistungen nach Hartz IV. Die sogenannten Aufstocker arbeiten, verdienen damit aber weniger, als sie auch so vom Amt bekämen. Und fast jeder fünfte Aufstocker arbeitet sogar Vollzeit. Im Grunde ist das staatlich geförderte Lohndrückerei. Mit BGE wäre damit sofort Schluss.

Abgesehen davon: Mit BGE wird es viel weniger Sozialabgaben geben. 

Was wird also nach Einführung eines BGE gesamtwirtschaftlich passieren? 

1      Alle, deren Geschäftsmodelle auf Hungerlöhnen basieren, müssen sich warm anziehen. Entweder verschwinden sie mangels Mitarbeitern ganz schnell vom Markt, oder sie müssen deutlich besser zahlen. Möglichkeit drei: Sie müssen Arbeiten, die sich nur mit Billiglöhnen kalkulieren lassen, ganz fix automatisieren.

2          Sofern ihre Einkommen am unteren Ende des Gehaltsgefüges rangieren, gewinnen auch Normalverdiener Verhandlungsspielräume.

3          Bei allen Übrigen wird ein Teil ihres Einkommens, nämlich ziemlich exakt der Betrag des BGE, vom Anteil der bisherigen Lohnkosten in den Steueranteil wandern– nach unserem Vorschlag ausschließlich in eine Konsumsteuer. Warum das summa summarum sowohl in Bezug auf die Preisbildung wie auch gesamtwirtschaftlich neutral ist, werden wir in einem weiteren Teil über Steuern darlegen.

Allerdings haben einige Befürworter des Grundeinkommens eine kleine Milchmädchenrechnung zur Hand. Sie bilden beim Thema Finanzierung flugs eine Quersumme aus allen sozialen Transferleistungen, gegenwärtig sind das knapp 900 Milliarden Euro, plus zugehöriger Verwaltungskosten – sodass sich ein BGE von 1’000 Euro ebenso flugs zu neun Zehnteln finanzieren lässt. Das ist natürlich Unsinn.

Es gibt tausenderlei Gründe, warum jemand grundsätzlich nicht erwerbstätig sein kann, und gleichwohl auf deutlich mehr als ein Grundeinkommen angewiesen ist. So werden etwa Menschen mit schweren körperlichen Einschränkungen auch nach Einführung eines Grundeinkommens zusätzliche – teils erhebliche – Leistungen erhalten. Entsprechende Ansprüche werden auch in Zukunft geprüft, abgewogen und verwaltet. Weshalb das BGE sicherlich nicht sämtliche Sozialetats überflüssig machen wird.

Tatsächlich aufgebracht werden muss das Geld zur Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens – nach Abzug zumindest von Teilen der heute gezahlten Sozialtransfers – nur für jene, deren Einkommen unterhalb des fraglichen Betrags liegt. Wenn man von einem Grundeinkommen von zunächst 800 Euro ausgeht, dann kommt man auf eine «Finanzierungslücke» von etwa 70 Milliarden Euro.

Wie auch immer man rechnet, ein BGE lässt sich gewiss nicht aus der Portokasse bezahlen. Aber anders als in den Milchmädchenrechnungen, die bei Talkshows und Podiumsdebatten beredet werden, lassen sich für die fraglichen Summen sehr wohl Strategien zur «Gegenfinanzierung» eines BGE formulieren …

Es geht im Wesentlichen nicht darum, neue Geld- und Einkommensströme zu generieren. Wir müssen die existierenden nur vernünftiger organisieren. Hat man das begriffen, dann lassen sich auch grundsätzliche Umsteuerungen dieser Ströme rechnen.

Das war bei anderen historischen Systemwechseln – etwa von der Bestands- zur Einkommensbesteuerung oder bei der Einführung der gesetzlichen Sozialversicherung – nicht anders. Ohne Frage wäre die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein Systemwechsel. Niemand behauptet, dass er einfach wäre. Aber er ist politisch, rechtlich und auch finanziell möglich. Denn: Im Zuge der «Industrie 4.0» werden so viele Jobs wegfallen und nur wenige – zumeist für Top-Fachkräfte – neu entstehen, dass wir überhaupt keine andere Wahl haben, als ein BGE einzuführen.

Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 gemeinsam den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. In ihrem zweites Buch Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Im Mai 2016 ist ihr dritter Bestseller „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ erschienen.



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