Breite Rebellion in den CDU-Ost-Verbänden: Nach Mohring-Rücktritt könnte Hirte übernehmen

Thüringens CDU drohen möglicherweise bald die Politiker auszugehen. Bereits am 13. Februar kündigte der seit 2010 amtierende Fraktionsvize Michael Heym an, nicht wieder für diese Funktion zu kandidieren. Der MDR berichtete darüber. Der Entschluss kommt trotz einer Solidaritätserklärung seines Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen. Heym hatte zuvor geäußert, das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag habe ihn „an tiefste DDR-Zeiten“ erinnert.

Am gestrigen Freitag kündigte auch der Landesparteichef und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring an, seine Ämter bis Mai 2020 zurückzulegen. Dieser Schritt hatte sich abgezeichnet, seit die ebenfalls vor dem Rückzug stehende Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihm vorgeworfen hatte, eine klare Empfehlung von ihr nicht an die Abgeordneten weitergereicht zu haben. Kramp-Karrenbauer will Mohring ausdrücklich davon abgeraten haben, im Fall des Fehlens einer Mehrheit für den Linkskandidaten Bodo Ramelow im Landtag keine Kandidatur des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang zu unterstützen.

Von absoluter Mehrheit auf 12 Prozent in elf Jahren

Die Bundesführung der CDU macht Mohring nun dafür verantwortlich, dass die Partei nach derzeitigem Stand der Umfragen bei Neuwahlen im Freistaat auf 12 bis 14 Prozent abstürzen würde. In der Zeit von 1999 bis 2009 regierte die Union in Thüringen noch mit absoluter Stimmen- oder Mandatsmehrheit.

Mohring selbst hat die Darstellung, sich einer Order aus Berlin widersetzt zu haben, zurückgewiesen und sich in den vergangenen Tagen selbst als Mahner inszeniert, der Bedenken gegen ein solches Vorgehen geäußert habe. Claus Christian Malzahn stellte diesen Narrativ in einem Kommentar für die „Welt“ infrage und schrieb:

„Wenn er die Katastrophe von Erfurt vorausgeahnt hat, warum hat er dann Kemmerich gewählt? Allein seine Stimme hätte einen großen Unterschied gemacht. Der CDU, dem Freistaat und der Republik wäre viel erspart geblieben.“

Auch sonst soll Mohring dazu geneigt haben, das bekannte Sprichwort „Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage nur einen“ gerne um 180 Grad ins Gegenteil verkehrt zu haben:

„Dass die CDU in Thüringen zurzeit nur noch bei zwölf bis 14 Prozent gehandelt wird, ist bei Weitem nicht nur seine Schuld. Am Ende ist Mohring aber auch daran gescheitert, dass er meist nur für Erfolge verantwortlich sein wollte. Wenn es nicht rund lief, überließ er gern anderen das öffentliche Feld.“

Konservativer Markenkern allenfalls im Bildungsbereich

Mohring wurde 1999 erstmals in den Thüringer Landtag gewählt und übernahm 2008 den Vorsitz der Landtagsfraktion. Im Dezember 2014 wurde er zum Landesvorsitzenden gewählt. Ende der 2000er Jahre plädierte er noch dafür, dass die Union sich einen „konservativen Markenkern“ erhalten solle. Er fungierte 2010 als Herausgeber eines Sammelbandes mit dem Titel „Was heißt heute konservativ?“.

Am ehesten war es noch die Bildungspolitik, in der er sich um einen solchen Kurs bemühte. Dort sprach er sich etwa für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems aus. Darüber hinaus ging er auf Distanz zu ostdeutschen Unionsspitzen wie Reiner Haseloff und Stanislaw Tillich, die nach der Bundestagswahl 2017 dafür plädierten, der Abwanderung von Wählern zur AfD durch eine Abkehr vom Linkskurs entgegenzuwirken, den Bundeskanzlerin Angela Merkel der CDU mit Fortdauer ihrer Amtszeit verordnet hatte.

Die AfD wollte Mohring „inhaltlich stellen“, gegen Ende des Landtagswahlkampfs 2019 stieg er demgegenüber auf Beleidigungen um und sprach im Zusammenhang mit der rechtskonservativen Konkurrenz in einem taz-Gespräch von „Drecksnazis“.

Mohring soll 2014 selbst mit den „Drecksnazis“ verhandelt haben

Im Dezember 2014 berichtete jedoch „Spiegel online“, dass Mohring mit Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht haben soll, die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten durch Gespräche mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zu verhindern. Die Thüringer CDU dementierte.

Der „Spiegel“ schrieb, Mohring habe damals selbst eine Kampfkandidatur ins Auge gefasst und in diesem Zusammenhang ein Treffen mit AfD-Vertretern angekündigt. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke habe „ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate“ bestätigt. In „kleiner Runde“ soll Mohring zudem behauptet haben, die Zustimmung Angela Merkels zu diesem Vorgehen zu haben.

Die „Zeit“ schrieb über diese Angelegenheit, dass Mohring die Kanzlerin missverstanden hätte:

„Demnach sprach Mohring vor einigen Wochen auf einem Treffen der Unionsvorsitzenden aus den Ländern mit Merkel über Möglichkeiten, die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten noch zu verhindern. Die Kanzlerin habe Mohring gesagt, er solle aufpassen, ‚dass der Ramelow nicht noch die AfD einkauft‘. Daraus habe Mohring geschlossen, dass es für die Kanzlerin in Ordnung sei, wenn die CDU die AfD ‚einkaufe‘.“

„Dass Hirte ein Affront gegen Merkel ist, kümmert keinen“

Nach Mohrings Rückzug könnte sich die Rebellion gegen Merkel in der Thüringer CDU sogar noch verstärken, meint Malzahn in der „Welt“:

„Die politischen Widersprüche sind keineswegs geklärt, ganze Kreisverbände stehen sich in herzlicher Feindschaft gegenüber. Die Distanz zu Berlin könnte nicht größer sein. Es ist damit zu rechnen, dass der von der Kanzlerin geschasste Ost-Beauftragte Christian Hirte nun Mohrings Nachfolge als Parteichef antritt. Er wurde bereits vorgeschlagen. Das dies ein Affront gegenüber Angela Merkel wäre, kümmert in Thüringen kaum einen Christdemokraten.“

Die Rebellion könnte auch noch auf andere Landesverbände im Osten übergreifen. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nur noch auf Abruf im Amt ist, mindere auch die Chancen, dass es zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden zeitnah zu einer Verständigung kommen wird.