Bremen: CDU bleibt von Regierung ausgeschlossen – Bartsch sieht „bundespolitisches Signal“

Die Grünen und die Linkspartei in Bremen entscheiden am Donnerstag (ab 18.00 Uhr) über Verhandlungen für ein Dreierbündnis mit der SPD. Beim Grünen-Landesparteitag wird erwartet, dass die Basis der Empfehlung des Vorstands klar zustimmt.

Bei der Linkspartei sind mehr Diskussionen abzusehen. Der Landesvorstand empfiehlt eine Mitregierung. Es wäre die erste in einem westdeutschen Bundesland. Es gibt aber auch Anträge darauf, in der Opposition zu bleiben oder eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden.

CDU bleibt von Regierung ausgeschlossen

Der Grünen-Landesvorstand fällte am Mittwochabend eine Richtungsentscheidung für das kleinste Bundesland. Die CDU bleibt von der Regierung ausgeschlossen, obwohl sie bei der Landtagswahl vom 26. Mai erstmals in über sieben Jahrzehnten stärkste Kraft geworden ist. „Diese Entscheidung ist für Bremen und Bremerhaven bedauerlich“, schrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp auf Twitter.

Dagegen könnte die Bremer SPD trotz ihres historisch schlechten Ergebnisses an der Regierung bleiben. Für die Bundes-SPD wäre es in der Krise ein wichtiges Signal, dass nicht auch noch die rote Hochburg an der Weser verloren geht.

SPD soll ihre Probleme lösen

Allerdings rumort es in der Partei, es gibt Rücktrittsforderungen gegen Bürgermeister Carsten Sieling und die Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp. Die Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer forderte, die SPD müsse ihre Probleme vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen lösen. Die Bremer Sozialdemokraten halten am Freitag einen Parteitag ab.

Die Grünen hatten auch mit der CDU und der FDP sondiert, sich aber gegen ein sogenanntes Jamaika-Bündnis entschieden. Die drei Partner im Linksbündnis stünden sich in der Sozial- und Bildungspolitik nahe, sagte Schaefer. Die Linkspartei habe zwar im Wahlkampf in dem armen Bundesland die Schuldenbremse abgelehnt, es zeichneten sich aber Kompromissmöglichkeiten ab.

Die neugewählte Bremische Bürgerschaft soll am 3. Juli zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten.

Bartsch sieht „bundespolitisches Signal“

Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Grünen in Bremen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“ Wenn „die Linke in einem Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung„ sei, dann sei das „ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“. Die Linke regiert Berlin, Brandenburg und Thüringen mit. (dpa)