Bremen: CDU und „Bürger in Wut“ wollen „Linksextremismus entschieden entgegentreten“ – Senat verhindert Forschungsarbeit

Das Land Bremen hat seit 2014 mit einem kontinuierlichen Anstieg gewaltbereiter Linksextremisten zu tun. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht von 2016 hervor. Aus diesem Grund stellte die CDU Bremen eine große Anfrage an den Senat. Sie bat um ein Lagebild zum Linksextremismus im Land Bremen. 

Gestern kam es zur Diskussion darüber in der „Bremischen Bürgerschaft“ (gleichzusetzen mit dem  Landtag), bei der Linke, SPD und Grüne mit wenig Verständnis darauf reagierten, dass der Linksextremismus laut Forderung der CDU näher erforscht werden müsse, um ihm genauso konsequent entgegen zu treten wie dem Rechtsextremismus. Das fordert auch die Bremer Bürgerschaftsgruppe „Bürger in Wut (BIW)“.

Genau genommen ist über den Linksextremismus und seine Wurzeln tatsächlich noch wenig bekannt. Allerdings werden immer wieder Meldungen laut, dass sich gewisse Politiker aus dem rot-grünen Establishment unterstützend zeigen – auch öffentlich wie etwa bei Protestmärschen und linken Demonstrationen. Auch wenn es um die Finanzierung der Antifa und anderer linksextremistischer  gewaltorientierter Gruppen geht, ist immer wieder von staatlichen Geldern die Rede. Erstaunlich ist zudem, welch große Anzahl Splittergruppen es offenbar in diesem Spektrum gibt. Allein in Bremen sind schon fünf solcher Gruppen aktiv. In der ausführlichen Beschreibung der Bremer linksextremen Szene heißt es in den Ausführungen des Senats dazu unter anderem:

Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens gehören die Gruppierungen „Interventionistische Linke“ (IL), „Basisgruppe Antifaschismus“ (BA), „Antifaschistische Gruppe Bremen“ (AGB), „Revolutionärer Aufbau – BRD“ (RA) und die „Rote Hilfe“ (RH). Alle Gruppierungen kommunizieren und organisieren sich neben regelmäßigen Gruppentreffen auch über das Internet und soziale Medien; sie verfügen dort über zahlreiche Seiten und Profile.

Im Folgenden wird deutlich, dass die Szene vor allem aus Studenten besteht. Grundsätzlich sei die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens im Durchschnitt eher männlich, zwischen 16 und 24 Jahre alt und verfüge zu einem hohen Anteil über einen akademischen Hintergrund.

Weiter heißt es, dass der Organisationsgrad der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen hoch sei, vor allem auch im universitären Umfeld. An der Universität Bremen engagierten sich regelmäßig die „Interventionistische Linke“ (IL) und die „Basisgruppe Antifaschismus“ (BA), da vor allem in den Orientierungswochen für Studienanfänger.

Zudem führten gewaltorientierte Linksextremisten in den vergangenen Jahren diverse Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen in Vorbereitung auf Protestaktionen durch. Dies sei hauptsächlich in Szeneobjekten wie der „Infoladen“, das „Sielwallhaus“, das „Alte Sportamt“ sowie die „Erle31“ geschehen. Die Gruppen würden eng mit linksextremistischen Gruppen aus Hamburg und dem Bundesgebiet zusammenarbeiten, heißt es.

Wie der Senat weiter ausführt, sei das „Aggressions- und Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene seit mehreren Jahren hoch.“ In den vergangenen Jahren hätten Angehörige dieser Gruppen in tatsächlichen Auseinandersetzungen mit ihren Feindbildern vielfach ein „brutales Vorgehen“ gezeigt, welches ein „Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen.“ 

Von Linksextremisten begangene Gewalttaten reichten in den vergangenen Jahren von Sachbeschädigungen über Brandanschläge und Körperverletzungen bis hin zu versuchten Tötungsdelikten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Polizeibeamte blieb dabei konstant hoch. Die Szene agiert in der Regel sehr abgeschottet und ist strategisch geschult, um bei Straftaten unentdeckt zu bleiben. Der angerichtete Sachschaden und die Gefährdung von Menschen haben dabei beträchtlich zugenommen.

Auf die Frage, zu wie vielen und welchen strafgerichtlichen Verurteilungen es wegen dieser Straftaten in den letzen Jahren gekommen sei, heißt es, dass die „zur Beantwortung der Frage erforderlichen Daten“ statistisch nicht erfasst werden. Und auch Angaben zur Frage der Finanzierung linksextremer Netzwerke blieben weitestgehend unbeantwortet. Einzig räumt der Senat ein, dass staatliche Zuwendungen an die linksautonome Szene „Sielwallhaus“ geflossen seien.

Die gesamte Antwort des Senats mit allen Einzelheiten zur Bremer linksextremistischen Szene können Sie hier nachlesen.

Bei der gestrigen Debatte in der „Bremischen Bürgerschaft“  forderten einige Abgeordnete, den Linksextremismus ebenso zu bekämpfen wie den Rechtsextremismus. Die CDU hatte im Vorfeld bereits eine Forschungsarbeit über den Linksextremismus gefordert, um diesen „endlich konsequenter als bisher zu bekämpfen.“ Der Senat hatte den Antrag abgelehnt.

Jan Timke von „Bürger in Wut“ warf der rot-grünen Landesregierung daraufhin vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Der Senat müsse die Linksextremen mit derselben Intensität verfolgen wie Rechtsextreme oder Islamisten. So seien zum Beispiel die Aktivitäten von Linksextremisten an den Bremer Hochschulen zu verbieten, so Timke, der Hausverbote forderte und die Exmatrikulation von Bremer Studenten, die wegen Straftaten beim G 20-Gipfel in Hamburg verurteilt würden.

Die Linken konterten, dass Bremen in diesem Bereich keine besonderen Probleme hätte, so auch die SPD: „Erhebliches Gefahrenpotenzial? Keine Präventionsprojekte? – Wo lesen Sie das eigentlich alles heraus?“ fragen diese. Und auch der Grüne hat kein Verständnis über einen Antrag für eine Forschungsarbeit. Es gebe doch schon genügend Studien. Davon ließ sich die CDU nicht beirren und blieb bei ihrer Position: Rot-Grün unternehme einfach zu wenig gegen Linksextreme.

„Linksextremismus entschieden entgegentreten“ Rede von MdBB Jan Timke (BIW) am 21. Juni 2018:

Auch international ist der Linksextremismus in Europa organisatorisch und ideologisch vielgestaltig. Doch eines haben sie alle gemein: den antifaschistischen Kampf und die Forderung, den Kapitalismus abzuschaffen. Die internationale Vernetzung gibt ihnen dabei besondere Schlagkraft, wie bei den massiven Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 zu erkennen war. Solche Aktionen sind als organisierte Zusammenkunft mit hoher Planungsintensität von Linksextremisten aus ganz Europa zu betrachten. (mcd)

Mehr zum Linksextremismus findet man auch HIER.