Bremens Bürgermeister: Alle Schulden der öffentlichen Hand sollten zentralisiert werden

Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in einem gemeinsamen Fonds bündeln. „Die Schulden von Kommunen, Ländern und am besten auch die des Bundes sollten auf Bundesebene zentralisiert werden“, sagte Bovenschulte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Wochenende.

Ein solcher Altschuldenfonds käme auf ein Volumen im Billionen-Euro-Bereich und hätte damit eine stärkere Verhandlungsposition am Finanzmarkt als einzelne Kommunen oder Bremen.

Bovenschulte verwies auf die aktuell sehr niedrigen oder gar negativen Zinsen bei Kreditaufnahmen. „Wenn wir unsere bestehenden Schulden auf solche Kredite umschulden, schafft das den nötigen Raum für Zukunftsinvestitionen“, sagte der SPD-Politiker.

Bei einem bundesweiten Altschuldenfonds kämen selbst bei minimalen Zinsdifferenzen schnell Ersparnisse im Bereich hunderter Millionen oder gar Milliarden Euro zusammen, schätzte er.

Sein Bundesland werde sich aber nichtsdestotrotz an die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse halten. Diese gelte auch für Bremen und die neue rot-grün-rote Landesregierung unter seiner Führung, betonte Bovenschulte.

Gegen Enteignungen von Wohnungskonzernen

Bovenschulte (SPD) erklärte auch, gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen zu sein. Stattdessen sollte man den Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften abkaufen: „Wohnungsbestände in den Städten kommunalisieren und nicht durch Enteignungen verstaatlichen“, sagte Bovenschulte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine der drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und Bremerhaven verhandele derzeit mit Vonovia über den Kauf von 220 Wohnungen.

„Ich bin optimistisch, dass wir da zeitnah eine Einigung sehen werden. Das wird Vorbildcharakter haben“, so der SPD-Politiker weiter.

Zwar lasse das Grundgesetz theoretisch auch eine Vergesellschaftung von Wohnraum zu, aber so würden Investoren verschreckt, es entstehe kein neuer Wohnraum, und der Staat müsse sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit den Eigentümern einstellen, gab der Bremer Bürgermeister zu bedenken.

Der Bremer Weg der Kommunalisierung von Wohnungen sichere dem Staat indes kurzfristig Einfluss auf Mietpreisentwicklung und die Entwicklung einzelner Stadtteile, sagte Bovenschulte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. (afp/dts)