Wegen Haftbefehl im Netz: Wohnung durchsucht und Geräte beschlagnahmt – Timke kritisiert Vorgehen der Behörden

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) hat das Vorgehen der örtlichen Staatsanwaltschaft wegen der Weiterverbreitung eines Haftbefehls im Fall Chemnitz gegen sich als überzogen kritisiert.

Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von elektronischen Geräten bei ihm sei „unverhältnismäßig“, sagte Timke am Donnerstag in Bremen vor Journalisten. Den Vorwurf, den Haftbefehl weiterverbreitet zu haben, räumte der Politiker ein.

Nach eigenen Angaben hatte Timke Abbildungen des Haftbefehls gegen einen Beschuldigten im Fall des getöteten 35-jährigen Deutschen in Chemnitz am Mittwoch auf seinem Profil im sozialen Netzwerk Facebook gesehen und weiterverbreitet. Das ist verboten. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte daher am Abend seine Wohnung.

Der Haftbefehl war unter anderem von der Organisation Pro Chemnitz, einem Abgeordneten der AfD und dem Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht worden. Die Quelle ist unbekannt. Die Staatsanwaltschaft in Sachsen ermittelt wegen des Vorgangs wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen.

„Bürger in Wut“ ist eine nach eigenen Angaben vor allem in den drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin aktive Partei. Sie gilt als bürgerlich-konservativ. (afp/so)