Brexit, Syrien, Flüchtlinge: Merkels Marathon-Mission

Heute ist für die Kanzlerin endgültig Schluss mit Erholung in diesem Sommer: In einem selbst für sie ungewöhnlich dichten Takt reist Angela Merkel durch Europa.

Italien, Estland, Tschechien, Polen, danach an zwei Tagen Spitzengespräche auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung bei Berlin. Was die Kanzlerin in den vergangenen Tagen, der ersten Woche nach ihrem Sommerurlaub, absolviert hatte, dürfte dagegen nur ein lockeres Warmlaufen gewesen sein: CDU-Gremien, Kabinett, Wahlkampf.

Die Mission von Merkels diplomatischem Marathon: Nach dem Brexit-Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Gemeinschaft einen gemeinsamen Ansatz der verbleibenden 27 EU-Staaten suchen. Sie will das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen, ein Auseinanderdriften und immer mehr Nationalismus verhindern.

Natürlich geht es irgendwie auch um Merkels eigene politische Zukunft: Nur wenn es ihr gelingt, Europa zusammenzuhalten, die Flüchtlingsprobleme endlich gemeinsam mit den Partnern in den Griff zu bekommen und möglichst einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Syrien-Krise und zur Sicherheitslage zu finden, könnten ihre schrumpfenden Umfragewerte im Jahr vor der Bundestagswahl nächsten Herbst wieder steigen.

Heute stimmt sich Merkel erstmal mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande in Italien ab. Von dort will sie zum Start in die heikle Woche ein klares Signal pro Europa senden.

Danach wird es schwierig. Am Mittwoch reist die immer noch mächtigste Frau Europas nach Tallinn, am Donnerstag weiter nach Prag, die Hauptstädte Estlands und Tschechiens. Besonders kompliziert dürften die Verhandlungen am Freitag in Warschau sein: Da spricht die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind ganz hartnäckige Gegner ihres Flüchtlingskurses.

Doch auch die Gespräche auf Schloss Meseberg dürften kein Spaziergang werden. Am Freitag erwartet Merkel dort die Ministerpräsidenten der Niederlande, Finnlands, Schwedens und Dänemarks, am Samstag kommen der österreichische Bundeskanzler sowie die Regierungschefs von Slowenien, Bulgarien und Kroatien.

„Es geht darum, möglichst breit aufgestellt mit möglichst vielen unserer europäischen Partner zu sprechen – und zwar ergebnisoffen“, lässt Merkel ihren Sprecher Steffen Seibert den Zweck der Pendeldiplomatie verkünden.

Die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der EU nach mehr als 40 Jahren am 23. Juni hatte die Gemeinschaft erstmal geschockt. Aber schon ein paar Tage später einigte sich der verbleibende Club der 27 auf eine Handvoll Themen, mit denen er das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen will: Innere und äußere Sicherheit, Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, bessere Perspektiven für die europäische Jugend.

Bis zum nächsten informellen Gipfel der „Rest-EU“ am 16. September in Bratislava will Merkel nun „über praktisches Handeln sprechen, das auch für jeden europäischen Bürger sichtbar Ergebnisse zeitigt“, sagt Seibert. Doch schon vor dem Start ihrer Europa-Tour warnt sie vor zu großen Erwartungen. Bratislava werde „nicht zu Beschlüssen führen und dann ist der Reflexionsprozess vorbei“, betont ihr Sprecher. „Das ist ein längerer Prozess, der dort nicht abgeschlossen wird.“

EIN BLICK AUF DIE REISE-STATIONEN MERKELS IM AUSLAND:

ITALIEN: Merkel, Renzi und Hollande treffen sich auf der Mini-Insel Ventotene vor Neapel. Hier hat der italienische Europa-Vordenker und Kommunist Altiero Spinelli zusammen mit anderen 1941 das „Manifest von Ventotene“ verfasst, in dem sie für die Vereinigung Europas plädierten. Die drei wollen Spinellis Grab besuchen – und damit ein Zeichen für den Zusammenhalt der EU nach dem Brexit-Votum setzen.

Symbolisch ist auch der Ort der Gespräche des Trios und der Pressekonferenz: Dazu wird extra ein Flugzeugträger herangefahren. Nicht nur aus Sicherheitsgründen und aus Angst vor Terroranschlägen: Das Marineschiff „Garibaldi“ ist Flaggschiff der Operation „Sophia“, die im Mittelmeer Menschenschmuggler aufspüren soll.

ESTLAND: Nach Angaben des Außenministeriums in Tallinn liegt das Land in der Europapolitik mit Merkel auf einer Linie. Die EU solle sich auf Wirtschaft und Wachstum sowie die Entwicklung des Binnenmarkts konzentrieren, erklärte eine Sprecherin. Estland setzt auch nach einem Brexit auf eine enge Partnerschaft der EU mit Großbritannien. London sei sicherheitspolitisch ein wichtiger Partner.

TSCHECHIEN: Präsident Milos Zeman hält von Merkels Flüchtlingspolitik nichts, er hat die deutsche Willkommenskultur als Unsinn bezeichnet. Trotzdem setzt die Mitte-Links-Regierung des Landes auf verbindende Themen wie Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit. Den Brexit-Beschluss sieht Prag als Aufforderung zum Innehalten – die EU müsse bürgernäher, handlungsfähiger und weniger bürokratisch werden.

POLEN/VISEGRAD-STAATEN: Die vier Visegrad-Staaten sind strikt gegen eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen. Polen will zusammen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn gemeinsame Interessen durchsetzen. Entscheidungen souveräner Staaten sollten nach ihrem Willen von Brüssel respektiert werden. Nach einem Brexit dürften die EU-Bürger östlicher Staaten nicht schlechter als die Briten gestellt werden.

(dpa)

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