Briefkastenfirmen: EU-Politiker fordert Strafen für Banken

„Es ist eine Schande, dass wir im Kampf gegen die elendige Steuerflucht auf solche Datenlecks angewiesen sind“, erklärte Giegold am Sonntagabend.

„Wir brauchen öffentliche Unternehmensregister, aus denen die wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen eindeutig hervorgehen“, sagte der Finanzexperte. „Die EU sollte Banken mit einer Strafabgabe belegen, die Geschäfte mit intransparenten Firmen machen.“ Dies sei in den USA Praxis. „Auch die Bundesregierung muss mit aller Härte gegen Steuerflucht vorgehen und die Daten des geplanten Firmenregisters in vollem Umgang transparent machen“, erklärte der Grünen-Politiker.

In die Geschäfte von Briefkastenfirmen sind nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und anderer Medien internationale Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle verwickelt. Ein enormes Datenleck habe die Geschäfte von 215 000 Briefkastenfirmen offengelegt.

Allerdings gibt es viele legale Einsatzmöglichkeiten von Offshorefirmen, Trusts und Stiftungen, wie auch die Tagesschau auf ihren Internetseiten zu den Panamapapers betont. „Politisch exponierte Personen können sowohl juristisch wie moralisch korrekt handeln, wenn sie diese nutzen.“ Es bestehe aber in solchen Fällen in der Regel Abklärungsbedarf. Dennoch: „Es gilt in jedem Fall bei den hier genannten Personen die Unschuldsvermutung.“