Brinkhaus und Mützenich kritisieren Vorgehen der Länder bei Corona-Lockerungen

Die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag haben das uneinheitliche Vorgehen der Bundesländer bei der Lockerung von Corona-Auflagen scharf kritisiert. Es sei für die „Bevölkerung in diesem Land mittlerweile nur noch schwer verständlich, dass wir da so eine große Unterschiedlichkeit drinhaben“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion in Berlin. Ähnlich äußerten sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Vor den Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte Brinkhaus an alle Ministerpräsidenten, „dass sie eine einheitliche Linie fahren“. Er äußerte die Hoffnung, „dass die morgige Ministerpräsidentenkonferenz in dieses ganze Verfahren etwas Ordnung hineinbringt“.

Weiter sagte Brinkhaus: „Ich stelle mir mittlerweile die Frage, was ist die Rolle von Ministerpräsidentenkonferenzen, wenn dann doch irgendwo alles vorher oder nachher oder anders oder schneller oder langsamer entschieden wird.“

Auch SPD-Fraktionschef Mützenich verlangte ein abgestimmtes Vorgehen: Aus seiner Sicht wäre es „gut, wenn es da morgen zu weiteren Absprachen kommt“, sagte er. Ein einheitlicheres Vorgehen sei „dringend notwendig, weil die Bevölkerung auch klare Ansagen braucht“.

Gegen weitere Alleingänge wandte sich auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie habe nichts gegen regionale Lösungen, wo es regionale Unterschiede gebe, doch müsse dies auch nachvollziehbar sein. „Es muss gemeinsame Kriterien geben“, forderte die Grünen-Politikerin. „Es kann nicht sein, das einer nach dem anderen teilweise Stunden oder wenige Tage, nachdem man sich eigentlich auf etwas Gemeinsames verabredet hat, wieder ausschert.“ Auch dürfe für Entscheidungen nicht ausschlaggebend sein, „wer am lautesten ruft oder wer die beste Lobby hat“. (afp)