Brinkhaus will mit SPD über Soli-Abbau nachverhandeln

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will beim Soli-Abbau noch einmal nachverhandeln. „Die Union will den Soli für alle Steuerzahler abschaffen. Wir werden darüber mit der SPD reden“, sagte Brinkhaus der „Bild am Sonntag“.

Die Abschaffung des Soli sei „30 Jahre nach dem Mauerfall eine Frage der Glaubwürdigkeit“. Von einer Komplettabschaffung würden auch Arbeitnehmer und vor allem der Mittelstand profitieren. „Unser Ziel bleibt eine Entlastung aller Steuerzahler, die nicht durch Steuererhöhungen zunichte gemacht werden darf“, so der Unionsfraktionschef weiter.

Laut Koalitionsvertrag soll der Soli ab 2021 nur für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Zugleich verteidigte Brinkhaus die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen. Die Sanktionen seien im Prinzip richtig.

„Solidarität ist keine Einbahnstraße. Für die Finanzierung der Hartz-IV-Leistungen müssen andere hart arbeiten und Steuern zahlen. Deshalb hat jeder Hartz-IV-Empfänger die Verpflichtung, möglichst alles zu tun, um wieder in Arbeit zu kommen“, sagte der Unionsfraktionschef der „Bild am Sonntag“.

Wenn Leistungsempfänger mehrfach Termine beim Jobcenter nicht wahrnähmen, zeige das „auch nicht unbedingt Respekt vor denen, die die Hartz-IV-Leistungen finanzieren“, so Brinkhaus weiter. (dts)