Bürger rufen zu Friedensdemo in Berlin auf: „Kein Nato-Krieg mit Russland“

Angesichts der drohenden Eskalation der Ukraine-Krise haben besorgte Bürger am Samstag, dem 28. Februar 2015 zu einer Friedensdemonstration vor dem Berliner Reichstag aufgerufen. Der Aufruf wird derzeit auf Facebook verbreitet, unter anderem von dem Journalisten und Aktivisten Jürgen Elsässer.

Mit seinem Ausspruch, "Wir befinden uns in einem Krieg, der zu einem totalen Krieg werden könnte", hatte der französische Präsident Hollande vergangene Woche die Sorge vor einem Krieg der Nato gegen Russland genährt. Vom heutigen diplomatischen Treffen in Minsk hängt viel ab: Gelingt es Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin, einen Friedensplan zu erarbeiten, kann eine weitere Eskalation des Konfliktes noch abgewendet werden.

In der vergangenen Woche gab es jedoch Vorbereitungen für eine größere militärische Konfrontation zwischen den Nato-Mächten und Russland: Auf einem Gipfeltreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel wurde die Infrastruktur einer schnellen Nato-Eingreiftruppe von Zehntausenden Soldaten geschaffen, die in Osteuropa entlang der russischen Westgrenze aufgestellt werden soll.

Friedensdemo will verschiedene Gruppen mobilisieren

Der Aufruf zur Friedensdemo kam am 7. Februar in Umlauf. Unter dem Motto „Deutschland darf sich nicht von der USA in einen Krieg gegen Russland hetzen lassen“ wurde darin „ jeder vernünftige Mensch“ aufgefordert, für Frieden auf die Straße zu gehen. Die Demonstration soll am Samstag, dem 28.02 von 14.00 bis 17.00 Uhr auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag in Berlin stattfinden.

„Deutschland raus aus dem Ukraine–Krieg! Von der Leyen stoppen!“, heißt es im Aufruf, außerdem „Nie wieder Krieg. Keine weiteren Forderungen.“

Das Stillhalten der Gewerkschaften und Kirchen angesichts der aktuellen Situaton wurde scharf kritisiert, ebenso wie die Nato-Hörigkeit der Bundesregierung: „Die NATO ist ein VERTEIDIGUNGS-Bündnis. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist eine schwere Straftat und verstößt gegen das Grundgesetz. http://dejure.org/gesetze/StGB/80.html

Wer jetzt nicht aufsteht soll sich schämen…Wenn jetzt nicht die Gewerkschaften, die Kirchen irgend etwas HÖRBARES tun, haben sie kein Recht mehr sich aufrechte Demokraten zu nennen.“ Ein Krieg gegen Russland hätte verheerende Folgen. Deshalb sollten bei dieser Angelegenheit auch verschiedene politische Gruppierungen zusammenhalten: „Antifa, Pegida, Mahnwache, Linke , Rechte, marschiert zusammen… ihr braucht Euch nicht zu lieben, ihr habt jetzt nur eine Bürgerpflicht: Denen da oben eine Grenze aufzuzeigen. Die brauchen einen Dämpfer und müssen mal wieder spüren, daß es Grenzen gibt.“ Andere Probleme könne man später diskutieren, jetzt gelte es zuerst, für den Frieden an einem Strang zu ziehen.

Jürgen Elsässer kommentierte dazu auf seinem Blog: „Ich kenne die Initiatoren des Aufrufes nicht, aber möchte sie auf jeden Fall für Ihre Klarsicht beglückwünschen.“

Bisher haben über 2000 Personen ihre Teilnahme zugesagt. Veranstaltungshinweis unter:

https://www.facebook.com/events/337010643167689/

(rf)