Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Merkel zu 70 Jahre Grundgesetz wird zur CO2-Fragestunde

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Erreichen der Klimaschutzziele bekannt und die Proteste vorwiegend jüngerer Menschen in der „Fridays for Future“-Bewegung grundsätzlich begrüßt. „Wir müssen noch mehr tun. Wir werden unsere Klimaschutzziele mit dem, was wir jetzt tun, für 2030 nicht erreichen“, sagte Merkel am Montag in Wuppertal.

Deshalb gebe es momentan eine Diskussion über die probaten Mittel. „Wir haben ja einen Zertifikatehandel im Industriebereich“, sagte die CDU-Politikerin bei einem Ost-West-Bürgerdialog anlässlich des 70. Jubiläums des Grundgesetzes.

Da läuft das, da gibt es eine Bepreisung für Kohlenstoff. Aber wir haben das nicht beim Verkehr, nicht bei den Wohnungen und nicht bei der Landwirtschaft. Und da müssen wir uns jetzt überlegen, wie gehen wir am besten vor. Und also es ist noch mehr zu tun, und die Kinder und Jugendlichen erinnern uns daran, dass wir da nicht schleppen dürfen, sondern dass das ihr Leben ist.“

CO2-Einsparungen reichen nicht

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs ehrgeizigere europäische Klimaziele ins Gespräch gebracht. „Die EU wird darüber nachdenken müssen, wie sie ihren Beitrag verbessern kann“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin mit Blick auf die nächsten UN-Klimakonferenzen. In Zukunft werde der Fokus weniger auf dem Verhandeln von Regeln des Pariser Klimaabkommens liegen, sondern auf dessen Umsetzung.

Der Weltklimavertrag von Paris sieht vor, dass die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit gehalten wird. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Laut Vertrag müssen alle Staaten ihre Zusagen überprüfen und 2020 Vorschläge für eine Verschärfung vorlegen.

Merkel sagte, mit den aktuellen Zuständen seien die CO2-Einsparungen nicht ausreichend. „Und das will ich noch so machen, dass das auch wirklich was wird. Das ist meine Aufgabe, deshalb habe ich ja jetzt ein Klima-Kabinett“. Das werde noch viele Diskussionen hervorrufen.

Die Kanzlerin sagte auf diesbezügliche Fragen von Zuhörern auch:

Und wenn Sie neue, wenn Sie neue Dinge haben, also meinetwegen heute wissen wir, der CO2-Verbrauch ist etwas, was eingedämmt werden muss, dann können Sie natürlich durch das Steuersystem auch Anreize setzen oder durch das Bepreisungssystem, dass da, wo CO2 verbraucht wird, dieses CO2 eben teuer ist. Und dann überlegt man sich, wie kann ich den Verbrauch von CO2 reduzieren.“

Schulze sprach in Bezug auf das Jahr 2050 erneut dafür aus, sich zusammen mit Frankreich zur sogenannten Klimaneutralität zu bekennen und dies auch in der EU durchzusetzen. Deutschland hat sich bisher zum Ziel gesetzt, 80 bis 95 Prozent der Treibhausgase dann einzusparen. Ein Bekenntnis zur Klimaneutralität, also einer praktisch vollständigen Vermeidung des Treibhausgas-Ausstoßes, hat Merkel ihrerseits bislang vermieden.

Was ist mit den Spekulationen um ein vorzeitiges Aussscheiden aus dem Amt?

Mit Blick auf Spekulationen über ein mögliches vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt sagte Merkel, ihre Aufgabe fordere ganzen Einsatz,

aber ich mache sie, wie gesagt, gerne und bin ja auch bereit, bis zum Ende der Legislaturperiode das zu machen.“

Auf die Frage eines Bürgerdialog-Teilnehmers erneuerte Merkel ihre Aussage, nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft kein anderes politisches Amt anzustreben. „Ich glaube, dass dann einfach man so eine permanente Aufgabe auch wieder anderen überlassen sollte und nicht sozusagen so lange machen sollte, bis einen keiner mehr sehen kann. Das ist auch nicht gut.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte neue Personal-Spekulationen nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler zurückgewiesen. „Die CDU geht von einer ganz normalen Legislaturperiode aus“, sagte die CDU-Chefin am Montag auf die Frage, ob sie vor 2021 Kanzlerin Merkel ablösen wolle.

Es bleibe dabei, dass der CDU-Parteitag im Spätherbst 2020 das neue Regierungsprogramm der Partei und erst dann auch den Kanzlerkandidaten für das Wahljahr 2021 beschließen werde. „Alle anderen Fragen stellen sich nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer.

An dem Bürgerdialog nahmen Menschen aus dem Raum Wuppertal und aus Schwerin teil. Die beiden Städte verbindet seit 1987 eine Partnerschaft. Zuvor hatte die Kanzlerin in Wuppertal eine außerschulische, privat finanzierte Bildungseinrichtung für Kinder und Jugendliche besucht und sich dort an verschiedenen Experimenten beteiligt. (reuters)