Bürokratische Hürden behindern Breitbandausbau: Von 5,6 Milliarden Euro nur 434 Millionen Euro abgerufen

Im Zuge des „Bundesförderprogramms Breitbandausbau“ hat der Bund bislang 434 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen, davon allein 263 Millionen Euro im Jahr 2019: Dabei umfasst das seit 2015 laufende Förderprogramm insgesamt 5,6 Milliarden Euro.

Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Größter Profiteur ist demnach Niedersachsen, wo die Kommunen 79,5 Millionen Euro erhielten, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 76 Millionen Euro.

Nordrhein-Westfalen habe mit 50,6 Millionen Euro die dritthöchste Förderung erhalten. Berlin und Hamburg seien mit 341.000 Euro beziehungsweise 50.000 Euro mit vergleichsweise geringen Summen ausgestattet worden, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums.

Viele Schulen und Krankenhäuser haben kein schnelles Internet

Die Anfrage der Grünen offenbare zudem ein großes Problem beim Breitbandausbau: Viele Schulen und Krankenhäuser hätten immer noch keinen schnellen Internetanschluss, der Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 50 Megabit pro Sekunde ermöglicht. Selbst in Berlin seien 30 der 1.029 Schulen betroffen, heißt es in der Antwort weiter.

Beim Schlusslicht Sachsen-Anhalt hätten 268 Schulen – 28,5 Prozent – kein besonders schnelles Internet. Bundesweit sei fast jede zehnte der über 33.000 Bildungseinrichtungen betroffen.

Ähnlich ist die Lage bei Krankenhäusern: 234 der 2.235 Kliniken hätten langsames Internet, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums.

Grüne kritisieren den bürokratischen Aufwand

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, kritisierte den bürokratischen Aufwand, der mit der Breitbandförderung verbunden ist. „Der geringe Mittelabfluss zeigt, wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüberstehen“, sagte Stumpp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Prozedere bleibe aufwendig und kompliziert. „Folge ist, dass Millionen für Beratungsleistungen ausgegeben werden und viel zu viel Zeit ins Land geht, bis der erste Spatenstich erfolgt“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Der stellvertretenden Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, kritisierte den schleichenden Netzausbau: „Seit mindestens 2005 ist klar, dass der Internetausbau in ländlichen Regionen deutlich hinterherhinkt“, sagte er.

Das seit 2015 bestehende Förderprogramm sei fünf Jahre später kaum abgerufen. „Die Umschreibung Trauerspiel kommt dem sehr nahe“, so der Grünen-Politiker. (dts)