Merkel hat den USA einen „rüden Tritt ans Knie“ verpasst

In der internationalen diplomatischen Krise rund um das neue Strategiebündnis der USA, Australiens und Großbritanniens (AUKUS) hat der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer das Verhalten der Bundesregierung als „Blamage“ bezeichnet. „Deutschland steckt den Kopf in den Sand“, sagte Bütikofer der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ich frage mich, wozu wir eigentlich einen Außenminister haben oder wo die sogenannte Krisen-Kanzlerin jetzt ist.“

Die Bundesregierung müsse den USA klar signalisieren, dass Deutschland diesen Riss im Bündnis nicht verbreitern wolle. „Aus Berlin müssten klare Vorschläge zur Strategie gegenüber China kommen, auch um eine Spaltung Europas zu verhindern“, so Bütikofer.

US-Präsident Joe Biden hatte Europa nicht in das neue Abkommen im Indopazifik eingebunden, die EU und vor allem Frankreich, dem damit ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft entgeht, zeigten sich verärgert. Zwar sei dieses Vorgehen Bidens „ein Fehler“ und „deutliches Zeichen der Missachtung“ für multilaterale Anstrengungen, kritisierte Bütikofer: Allerdings habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als treibende Kraft hinter dem zum Jahreswechsel abgeschlossenen Handelsabkommen mit China der US-Regierung einen „rüden Tritt ans Knie“ verpasst. „Das wurde nicht aus Versehen, sondern mit vollem Bewusstsein ausgeführt“, so Bütikofer.

In Brüssel und in den EU-Ländern löst der Vorgang auch deshalb Unruhe aus, weil er ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und Australien gefährdet. Aus Paris kommen bereits Warnungen, dass man das Abkommen platzen lassen könnte.

Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, geht aber dennoch davon, aus, dass es zustande kommt, wenn auch unter zähen Verhandlungen. „Nicht nur Frankreich ist sauer und das zu Recht; das ist ein Angriff auf europäische Interessen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“.

An einem Scheitern der Verhandlungen sei aber auch den Europäern nicht gelegen. „Ich halte nichts davon, nicht mehr miteinander zu reden, aber es wird jetzt eindeutig komplizierter, eine Einigung zu finden.“ (dts/oz)