Bund der Steuerzahler fordert sofortiges Soli-Aus

Der Bund der Steuerzahler hat angesichts des erwarteten Jahresüberschusses im Bundeshaushalt von womöglich zehn Milliarden Euro ein komplettes Aus des Solidarzuschlags gefordert. Mit dem fünften Milliarden-Überschuss in Folge werde der Bund seine Rücklage auf mehr als 34 Milliarden Euro aufstocken können – das entspreche fast dem zweifachen Jahresaufkommen des Soli, teilte der Bund der Steuerzahler am Dienstag in Berlin mit.

Berichten zufolge wird das Plus im Bundeshaushalt im knapp zweistelligen Milliardenbereich liegen. „Wir fordern den sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg“, erklärte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbunds. Dies könne der Bundestag schnell und unbürokratisch ohne den Bundesrat beschließen.

Hingegen riet der zu den sogenannten Wirtschaftsweisen zählende Ökonom Lars Feld bei Steuersenkungen zur Vorsicht. Nur angesichts der Kassenlage dieses Jahres könnten kaum weitreichende Entscheidungen getroffen werden, sagte Feld im Radioprogramm SWR Aktuell.

„Wenn man Steuersenkungen durchführt, also den Solidaritätszuschlag vollständig streicht, dann müssen die finanziellen Spielräume jährlich für die Zukunft da sein“, sagte der Wirtschaftsweise.

Dabei gelte es vor allem die Sondersituation dieses Jahres zu berücksichtigen: „Wir haben aufgrund der späten Regierungsbildung ein halbes Jahr lang eine vorläufige Haushaltsführung gehabt. Das heißt, eine ganze Reihe von Ausgaben, die unter normaler Regierungsführung getätigt worden wären, wurden nicht getätigt.“

Während FDP-Chef Christian Lindner im „Handelsblatt“ Steuersenkungen gefordert hatte, lehnte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dies ab.

Steuersenkungen oder dauerhafte Ausgaben seien unsinnig, da sie „ein riesiges schwarzes Loch“ in den Haushalt reißen würden. Stattdessen müsse der Investitionsstau aufgelöst werden und in günstige Wohnungen, eine funktionierende Bahn, guten öffentlichen Nahverkehr und schnelles Internet investiert werden. (afp)