Bund erzielt auch 2019 hohen Milliardenüberschuss

Der Bund wird 2019 offenbar einen hohen einstelligen Milliardenüberschuss erzielen. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Grund dafür sind den Angaben zufolge unerwartet hohe Steuereinnahmen, niedrigere Zinsausgaben sowie nicht abfließende Investitionen.

So rechnet das Bundesfinanzministerium in seiner internen Vorlage für die Steuerschätzung nächste Woche für das laufende Jahr gegenüber der Steuerschätzung vom Mai mit Mehreinnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro.

Zudem muss der Bund weniger für den Schuldendienst ausgeben als geplant. Die Zinsausgaben dürften am Jahresende „rund fünf Milliarden Euro niedriger ausfallen als ursprünglich kalkuliert“, hieß es. Weiterhin würden wie die Jahre zuvor viele Milliarden an Investitionsmitteln von Ländern und Kommunen nicht abgerufen.

Durch diese drei Posten liege das Haushaltsplus bei deutlich über zehn Milliarden Euro. Davon abgezogen werden muss allerdings noch der geplante Rückgriff auf die Flüchtlingsrücklage in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.

Dadurch werde der Überschuss am Jahresende eher unter zehn Milliarden Euro liegen, hieß es. Der Überschuss fließt automatisch in die Flüchtlingsrücklage. Es sei denn, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lenkt sie um. Denkbar wäre etwa, mit den überschüssigen Milliarden den Digitalfonds oder kommunale Investitionsfonds im Bundeshaushalt aufzustocken. Dafür wäre ein Nachtragshaushalt notwendig. (dts)