„Bund macht Geschäfte zulasten Dritter“ – Kritik aus Länder und Kommunen

Das vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz stößt bei Ländern und Kommunen weiterhin auf massive Vorbehalte. „Was eindeutig nicht geht, ist, dass der Bund Geschäfte zulasten Dritter macht“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung „Die Welt“ mit Blick auf damit verbundene Einbußen auch für kommunale Haushalte. Bovenschulte kündigte ein Nein seines Landes zu dem Gesetz im Bundesrat an.

„Rund zwei Drittel der Kosten, die das Wachstumschancengesetz verursacht, gehen zulasten der Länder und Gemeinden. Das ist nicht fair“, kritisierte Bovenschulte. „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen“, sagte der Bürgermeister.

Er forderte eine Änderung der Lastenverteilung. Andernfalls drohe allein Bremen ein Verlust von rund 200 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. „Die Folge wären erhebliche Leistungseinschränkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für unsere Unternehmen“, warnte Bovenschulte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Gesetz die Wirtschaft um jährlich gut sieben Milliarden Euro steuerlich entlasten.

Vor Einbußen durch das Wachstumschancengesetz warnte auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Er verwies in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf den Kommunen ohnehin drohende Defizite von zwischen 8,2 und 9,6 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. „Die kommunalen Haushalte kommen immer mehr in Schieflage“, forderte auch Dedy Korrekturen bei der Lastenverteilung. (AFP/mf)