Bund prüft Aufstockung des Eigenkapitals bei der Bahn

Um weitere Mittel zur Sanierung des Schienennetzes zu mobilisieren, prüft die Bundesregierung eine Aufstockung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn. Das teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit. Bis 2024 werde das Eigenkapital der DB AG bereits jährlich um 1,125 Milliarden erhöht. Die Bundesregierung werde „zeitnah“ Gespräche mit der EU-Kommission aufnehmen, ob über weitere Eigenkapitalmaßnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten.

Die Schiene sei in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vernachlässigt worden, so dass sich ein „immenser Investitionsrückstau“ gebildet habe, so das Haus von Ressortchef Volker Wissing (FDP). „Wir werden alles daransetzen, den gewaltigen Investitionshochlauf in den kommenden Jahren fortzusetzen – mit dem im Koalitionsbeschluss vom März bekräftigten Ziel, bis 2027 insgesamt bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.“

Laut des Entwurfs für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds soll die Bahn bis zum Jahr 2027 weitere 12,5 Milliarden Euro bekommen. Im Entwurf für den Haushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 sind daneben laut Verkehrsministerium zusätzliche 11,5 Milliarden Euro für die Schiene vorgesehen. Die Deutsche Bahn solle zudem einen Eigenbeitrag von 3 Milliarden Euro erbringen, den sie über einen Kredit am Kapitalmarkt finanziere.

Dazu könnte dann eine Aufstockung des Eigenkapitals kommen. „Wir prüfen darüber hinaus, ob der DB AG zum Abbau des Investitionsstaus weitere Mittel über eine Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung gestellt werden können“, teilte das Ministerium mit.

Wissing erklärte: „Ein leistungsfähiges, zuverlässiges, modernes, digitalisiertes Schienennetz ist Voraussetzung dafür, dass Gütertransporte verlässlich und pünktlich sind und Menschen gern mit der Bahn fahren.“ Noch im September werde das Ministerium Bahn- und Baubranche einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie die „Rekordmittel“ am effizientesten verbaut werden könnten, um schnell spürbare Verbesserungen für die Fahrgäste und Güterverkehrskunden zu erreichen.

Eine Sprecherin der Bahn sagte auf Anfrage, die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds seien ein wichtiger zweiter Schritt auf dem Weg zu den dringend benötigten 45 Milliarden Euro. Um verkehrs- und klimapolitische Ziele zu erreichen, müssten das überalterte und störungsanfällige Bestandsnetz und die Bahnhöfe zügig und nachhaltig saniert werden.

Daneben müsse die Digitalisierung des Schienennetzes vorangetrieben werden, um die Kapazität des bestehenden Netzes deutlich auszuweiten. Zudem gehe es darum, Aus- und Neubau sowie die weitere Elektrifizierung des Schienennetzes voranzutreiben. „Eine Zusage weiterer Finanzmittel für die kommenden Jahre ist wichtig, um den notwendigen und raschen Aufbau von Bau- und Planungskapazitäten in der Bahnindustrie zu unterstützen.“ (dpa)