Bund und Länder einig bei Kosten für Migranten – Bund wird 2020 über 1 Milliarde Euro zahlen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf die Verteilung der Kosten für Migranten in den nächsten Jahren geeinigt.

Der Bund übernimmt weiterhin die Kosten für Unterkunft und Heizung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin sagte.

Auch die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 350 Millionen Euro pro Jahr und die Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat des Asylverfahrens zahlt der Bund demnach weiterhin.

Darüberhinaus zahle der Bund im kommenden Jahr 700 Millionen Euro und 2021 dann 500 Millionen Euro für die weiteren Kosten, die durch den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten entstehen, sagte Merkel.

Das zugesagte Geld werde auch fließen, wenn es bei den Ländern weniger Bedarf gebe als derzeit angenommen. Merkel fügte hinzu, auch nach diesem Kompromiss hätten die Länder beim Thema Flüchtlingskosten „noch manches zu schultern, um es vorsichtig zu sagen“. (afp/so)