Bundes-FDP debattiert über Parteiausschluss von Kemmerich

In der FDP werden Forderungen nach einem Parteiausschluss des thüringischen Landesvorsitzenden und Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich laut.

Nach Kemmerichs weithin kritisierter Teilnahme an einer Kundgebung gegen Corona-Beschränkungen in Gera müsse sich der Bundesvorstand der Partei mit der Frage eines Parteiausschlusses befassen, forderte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle am Montag in der „Bild“-Talkveranstaltung „Die richtigen Fragen“.

Kuhle zeigte sich besonders verärgert darüber, dass Kemmerich ohne Mundschutz und Respekt für Abstandsregeln an der Kundgebung teilgenommen habe.

Wer wie Kemmerich die Corona-Auflagen missachte, „handelt fahrlässig, ist ein schlechtes Vorbild und ist ehrlich gesagt auch ein peinlicher Typ“, sagte Kuhle. Die Frage eines Parteiausschlusses müsse „in aller Ruhe in den zuständigen Gremien besprochen und beschlossen werden“.

Linder will sich zu Parteiausschluss nicht öffentlich äußern

Auch FDP-Chef Christian Linder wollte einen möglichen Rauswurf Kemmerichs aus der Partei nicht ausschließen. Allerdings wolle er darüber nicht öffentlich sprechen, sagte Lindner auf RTL. „Ich hantiere öffentlich mit Worten wie Parteiausschlussverfahren nicht. Man sieht ja bei den Grünen bei Herrn Palmer, zu was das führt – oder bei Herrn Sarrazin in der SPD.“

Lindner bekräftigte aber seine Kritik an Kemmerich. „Er hat keine gute Sensibilität gezeigt bei diesen Demonstrationen, und er hat damit die Argumente der FDP geschwächt“, sagte er.

Zwar wolle auch die FDP eine „andere Krisenstrategie fahren, die Gesundheitsschutz besser mit Freiheit, besser mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben vereinbart“. Dabei dürfe sie sich aber nicht in die Nähe von Rechtsextremen, nicht in die Nähe der AfD, nicht in die Nähe von Linken oder von Verschwörungstheoretikern“ begeben. (afp)