Kritik an geringerem Bundeshaushalt für Katastrophenhilfe

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, hat höhere Ausgaben für den Bevölkerungsschutz in Deutschland gefordert. Aktuell könne seine Behörde noch gut mit dem Etat arbeiten, da zuletzt erheblich investiert wurde, sagte Tiesler der in Berlin erscheinenden taz vom Donnerstag. „Um den wachsenden Anforderungen an einen effizienten Bevölkerungsschutz Rechnung tragen zu können, werden wir aber in Zukunft unsere Investitionen erhöhen müssen.“

Für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sind für den Haushalt 2024 insgesamt 162 Millionen Euro vorgesehen, vor zwei Jahren waren es noch 285 Millionen Euro. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren von Konjunkturpaketen gelebt, also Sonderprogrammen“, sagte Tiesler. Dies hätte geholfen, bei vielen Dingen sehr schnell wirksame Anschubfinanzierungen zu machen.

Angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine stehe seine Behörde aber vor „wirklich neuen Fragen“. „Eine wirksame Gesamtverteidigung setzt neben einer gut aufgestellten militärischen auch eine gute zivile Verteidigung voraus. Das gilt auch finanziell.“

Kritik vom Deutschen Roten Kreuz

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die von der Ampel-Koalition im Bundeshaushalt 2024 geplanten Kürzungen bei der Katastrophenhilfe scharf kritisiert. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in unserer Gesellschaft für Menschen in Not engagieren“, sagte sie am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Es gehe um den Schutz der ganzen Bevölkerung in Krisen und Katastrophen.

Die „erheblichen Kürzungen“ würden die Arbeit aller Hilfsorganisationen stark beeinträchtigen, betonte die DRK-Präsidentin. „Das Schlimme ist, dass es gegen die diesjährigen Versprechungen war.“ Nach der Katastrophe im Ahrtal sei versprochen worden, dass die Investitionen für den Bevölkerungsschutz bundesweit hochgefahren werden.

Konkret wird es beim DRK laut Hasselfeldt an der materiellen Ausstattung für Krisen- und Katastrophenfälle fehlen – unter anderem an mobilen Arztpraxen, Einrichtungen für Küchen und Sanitär sowie winterfesten Zelten. Es seien zehn Notfalllager versprochen gewesen, ein Modul bereits finanziert. Mit einem Minimalbetrag von neun Millionen Euro im Haushaltsentwurf könne jedoch kein weiteres Modul finanziert werden, kritisierte die DRK-Präsidentin.

„Wenn nicht vorgesorgt wird, dann ist das, was an Schäden vorhanden ist, wesentlich schwieriger zu bewältigen“, betonte Hasselfeldt. Und ergänzte: „Ganz zu schweigen von Menschenleben.“

Der Bundestag debattiert am Donnerstagnachmittag über die Haushaltspläne für das Innenministerium. Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellte Etatentwurf für 2024 sieht in vielen Bereichen Kürzungen vor.

(afp/red)