Bundesbank-Chef widerspricht Juncker bei Einlagensicherung

Bundesbankpräsident Jens Weidmann widerspricht im Nachrichtenmagazin „Focus“ vehement den Argumenten, die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für eine europäische Einlagensicherung ins Feld führt. Die ab 2017 geplante EU-Garantie für Konten mache das System nicht stabiler, sondern verteile bestehende Risiken nur um, so Weidmann. „Solange der Zustand der Banken stark von der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik abhängt, könnten die Folgen falscher Politikentscheidungen dadurch auf alle Sparer in der Währungsunion abgewälzt werden“, warnte Weidmann.

„Das führt nicht zu verantwortungsvolleren Entscheidungen.“ Juncker hatte außerdem argumentiert, die EU-Einlagensicherung sei der notwendige Abschluss für die Bankenunion in Europa. Auch dieser Begründung folgt der Bundesbanker nicht: „Die Bankenunion funktioniert auch mit harmonisierten nationalen Einlagensicherungssystemen, wie sie beschlossen, aber noch nicht vollständig umgesetzt wurden“, so Weidmann. „Eine darüber hinausgehende gemeinsame Einlagensicherung würde zusätzlich Risiken vergemeinschaften.“ Der am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichte Plan zur Einlagensicherung überzeugt ihn auch in seinen Details nicht. „Elegant und marktwirtschaftlich wäre es, wenn in erster Linie die Eigner und Gläubiger der jeweiligen Bank die Risiken tragen, Handeln und Verantwortung also nicht auseinanderfallen“, erklärte Weidmann.

(dts Nachrichtenagentur)