Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2019

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Bis 2022 sollen die Ausgaben auf 375,5 Milliarden Euro steigen, in allen Jahren sind Haushalte ohne Neuverschuldung geplant.

Eine deutliche Aufstockung soll es im kommenden Jahr für den Verteidigungsetat geben: Für 2019 sind für das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als 2018 und 650 Millionen Euro zusätzlich als im Frühjahr in den Eckwerten veranschlagt.

Die sogenannte Nato-Quote steigt damit 2019 auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Von dem 2014 mit den Nato-Partnern vereinbarten Ziel, einen Wehretat von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, ist die Bundesregierung allerdings weiterhin deutlich entfernt. Nach einer Quote von 1,24 Prozent in diesem und 1,31 Prozent im nächsten Jahr ist laut Regierungskreisen in den Jahren danach wegen des erwarteten Wirtschaftswachstums sogar mit einem „leichten Absinken“ der Quote zu rechnen.

Mehr Geld fließt auch in die innere Sicherheit, dort sind zusätzliche Ausgaben von rund drei Milliarden Euro vorgesehen, die der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute kommen sollen.

Der Finanzplan für die kommenden Jahre sieht Ausgaben in Höhe von 363,2 Milliarden Euro in 2020, 369,3 Milliarden Euro in 2021 und schließlich 375,5 Milliarden Euro in 2022 vor. In alle den Jahren soll es keine neue Schulden geben. Der Bundeshaushalt für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen Mitte August in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. (afp)