Bundeskabinett beschließt Teil-Soli-Abschaffung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht. Der Ministerrunde billigte den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), demzufolge der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen werden soll.

Weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen, verbleibende rund 3,5 Prozent Gutverdiener allerdings weiterhin in vollem Umfang.

„Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt“, erklärte Scholz. „Daher können wir heute das Verfahren beginnen, ab 2021 den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen.“

Die Union strebt eigentlich eine hundertprozentige Abschaffung des Soli an, hat diese Forderung aber nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD durchsetzen können. Den Gesetzentwurf von Scholz trug sie als ersten Schritt aber mit.

Scholz verteidigte den von ihm eingeschlagenen Weg einer teilweisen Abschaffung. „Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben, als andere.“ Das sei fair und werde auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. (afp)