Bundeskanzler Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kiew weitere militärische Hilfe zugesagt. In der Generaldebatte im Bundestag kündigte er am Mittwoch die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems an die Ukraine an. Zudem werde man den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung stellen, welches Artillerie aufklären könne, so der Kanzler.

Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut Scholz um Iris-T des Herstellers Diehl. Damit werde das modernste Flugabwehrsystem geliefert, über das Deutschland verfüge.

Merz greift Kanzler an – Scholz reagiert ungewöhnlich emotional

Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik.

Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch als Erstes das Rederecht. Scholz war der erste Redner nach Merz. Dieser hatte dem Kanzler in seiner Rede auch eine zu zögerliche Politik mit Blick auf den Ukraine-Krieg vorgeworfen. „Wir haben beschlossen, neben der humanitären Hilfe auch Waffen an die Ukraine zu liefern“, sagte er. Die Bundesregierung sei dem Auftrag des Bundestages aber nicht nachgekommen. Es gebe nur noch Enttäuschung und Verärgerung über die Haltung der Regierung. Auch innerhalb der Ampelparteien gebe es Unmut, so Merz.

Der Oppositionsführer kritisierte auch den Kommunikationsstil des Kanzlers scharf. Scholz sage „mehr als sonst“, aber „unverändert wenig“. Der CDU-Chef forderte den Kanzler auf, sich dazu zu bekennen, dass Russland in der Ukraine mindestens hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar zurückgedrängt werden müsse. In seiner Antwort auf Merz` Rede reagierte Scholz ungewöhnlich emotional. Er warf dem CDU-Chef vor, „immer nur Fragen zu stellen“, sich aber nicht selbst zu positionieren. „Und wenn, dann wird es peinlich“, so der Kanzler.

Weidel wirft Ampel-Regierung „Realitätsverweigerung“ vor

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Ampel-Regierung indes eine Politik zulasten der Bürger vorgeworfen. „Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt“, sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler „bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibi-Politik“. Der Bundeshaushalt 2022 sei „ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber über dem Zustand des Landes und seiner Menschen“, kritisierte Weidel.

Die Regierung gebe Milliarden für Klimaschutz und Waffenlieferungen aus, „aber das eigene Land und seine Menschen werden ruiniert“, so der Vorwurf der AfD-Fraktionschefin. Die Deutschen zahlten „mit die höchsten Steuern und Abgaben der westlichen Welt, sie bekommen dafür miserable Renten und einen zunehmend funktionsunfähigen Staat“.

Die Verantwortung dafür könne nicht alleine auf den Ukraine-Krieg geschoben werden, die Ursachen lägen tiefer, sagte Weidel. Sie kritisierte Maßnahmen wie den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket als „teure bürokratische Strohfeuer, die nichts bringen“. (dpa/afp/red)