Bundeskriminalamt kaufte heimlich Pegasus-Spähsoftware

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Medienbericht die israelische Spionagesoftware Pegasus der NSO Group gekauft, um damit Verdächtige zu überwachen. Wie „Zeit Online“ am Dienstag unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit „Süddeutscher Zeitung“ sowie Nord- und westdeutschem Rundfunk berichtete, beschaffte das BKA die Software Ende 2019 trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Bundesinnenministerium. Am Dienstag wolle die Bundesregierung darüber den Innenausschuss des Deutschen Bundestags unterrichten.

Mit Pegasus können sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen ausgelesen werden. Außerdem ist die Software in der Lage, unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anzuschalten. Das deutsche Recht erlaubt eine solche Überwachung jedoch nur in engen Grenzen, weswegen dem Bericht zufolge eine Pegasus-Version gekauft worden sein soll, die nicht alle Funktionen enthält. Jedoch sei unklar, wie sichergestellt wurde, dass die übrigen Funktionen abgeschaltet bleiben.

Im Juli war durch die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums der umfassende Missbrauch der Software bekannt geworden. Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit wurden offenbar Opfer von Abhöraktionen. Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder sollen demnach die von NSO angebotene Pegasus-Software verwendet haben, um Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen. (afp)