Bundespolizei durch Asylkrise schwer überlastet – „Insgesamt nicht gut für die innere Sicherheit“

Bei den Beamten, die an der Grenze zu Österreich im Einsatz seien, hätten sich allein von Mitte September bis Mitte Oktober mehrere Hunderttausend Überstunden angesammelt, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Vize-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, sagte der dpa: „Wir können nicht mehr auf große Lagen reagieren.“ Die Bundespolizei habe ihre Einsätze rund um Fußballspiele und Demonstrationen bereits herunterfahren müssen, weil schlicht das Personal dafür fehle.

Die Bundespolizei hat etwa 40 000 Mitarbeiter. Etwa 31 000 davon sind Vollzugsbeamte. Wegen der Flüchtlingskrise sind Bundespolizisten verstärkt im Ausland eingesetzt – etwa zur Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Viel Personal binden vor allem die Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Dort sind momentan mehr als 2000 Beamte im Einsatz – etwa viermal so viel wie zu normalen Zeiten. Deutschland hatte Mitte September angesichts des starken Flüchtlingsandrangs vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Diese werden nun erneut verlängert – zunächst bis Mitte November. Sofern sich die Lage bis dahin nicht signifikant ändert, sollen sie anschließend „für die Dauer von zunächst drei Monaten“ weitergehen.

Walter sagte, vernünftige Grenzkontrollen seien angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs gar nicht möglich. Die Beamten kämen längst nicht hinterher, alle Schutzsuchenden zu registrieren. Das gelinge nur bei zehn Prozent. Der Rest gehe unregistriert über die Grenze. „Momentan wissen wir nicht genau, wer ins Land kommt“, sagte er. „Das Ganze hat wenig mit eigentlicher Polizeiarbeit zu tun.“

Radek mahnte, die Stimmung drohe zu kippen. „Die Kollegen sehen keine Entlastung“, sagte er. „Dass das System nicht kollabiert, ist dem Einsatz jedes einzelnen geschuldet.“ Die Regierung müsse die Überlastung der Beamten ernst nehmen.

Radek verwies auf die Vielzahl an Aufgaben der Bundespolizei: von der Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen, rund um Demos und Fußballspiele bis zu Auslandseinsätzen. Bereits vor der Flüchtlingskrise wären zur Bewältigung der Aufgaben 3000 Stellen zusätzlich nötig gewesen, sagte er. „Und nun müssen wir aus Bereichen, die vorher schon unterbesetzt waren, weitere Kräfte abziehen. Das muss man politisch abwägen.“

Auch Walter beklagte: „Schon vor der Flüchtlingskrise war die Lage ziemlich desolat.“ Wenn die Priorität nun auf dem Thema Flüchtlinge liege, müsse klar gesagt werden, welche anderen Aufgaben nicht mehr zu schaffen seien. „Insgesamt ist das für die Sicherheit in Deutschland nicht gut.“

Der Bund hat der Bundespolizei für die kommenden Jahre 3000 zusätzliche Stellen versprochen. Bis das Personal eingestellt und ausgebildet sei und das Plus Wirkung zeige, werde aber viel Zeit vergehen, klagte Walter. Er forderte dringend kurzfristige Unterstützung durch Tarifbeschäftigte, die schnell eingestellt und geschult werden könnten, um dann bei Registrierungsaufgaben zu helfen. „Wir brauchen jetzt dringend eine Lösung.“ Er schlug auch vor, für die Übergangszeit Beamte kurz vor dem Ruhestand für eine Verlängerung ihres Dienstes zu gewinnen.