Bundesrat: Angela Merkel gibt Erklärung zur EU-Ratspräsidentschaft ab (+Video)
Zwei Tage nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Deutschland nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel an der letzten Sitzung des Bundesrates vor der parlamentarischen Sommerpause teil. Gleich zu Beginn der Sitzung, zu TOP 1, „beabsichtigt“ die Kanzlerin „anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 eine Erklärung abzugeben“, heißt es in der Erläuterung zur Tagesordnung.
Es wird erwartet, dass die Bundeskanzlerin dabei auch auf die Kooperation mit den Bundesländern im Rahmen der Ratspräsidentschaft eingeht. Zwar arbeiten im Rat der Europäischen Union die Exekutiven der Mitgliedsländer zusammen, doch hat die Präsidentschaft auch eine Parlamentarische Dimension. In dieser setzen sich die Parlamente der EU mit Themen der Ratspräsidentschaft auseinander und entwickeln eigenständig und unabhängig politische Vorschläge. (Bundesrat/nmc)
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