Bundesregierung bremst bei Frontex-Aufstockung: Grund der Aufstockung nicht erkennbar

Die Bundesregierung bremst beim Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor, das über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Zudem äußern verschiedene EU-Diplomaten Zweifel, dass der von der EU-Kommission eingeschlagene Zeitplan für eine massive Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eingehalten werden sollte.

Bundesregierung: Grund der Aufstockung nicht erkennbar

Aus deutscher Sicht sei der „personelle Aufwuchs von Frontex auf 10.000 Personen bereits im Jahr 2020 äußerst ambitioniert“, schreibt das Bundesinnenministerium. Diese Planung weiche zum einen von der ursprüngliche Ankündigung der Kommission in der mehrjährigen Finanzplanung ab – dort ist ein solcher Ausbau erst bis 2027 vorgesehen.

Darüber hinaus stellt die Bundesregierung grundsätzliche Fragen zu der vorgesehenen Aufstockung: „Es ist auch nicht erkennbar, durch welche (neuen) Aufgabenzuweisungen für Frontex an den Außengrenzen dieser große Personalaufwuchs begründet ist.“ Aufgrund der „kritischen Reaktionen der Mitgliedstaaten“ hält die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag durch den Ratsvorsitz für „absehbar“.

Auf Anfrage erklärte das Innenministerium, man halte aufgrund der „Kurzfristigkeit“ bis 2020 ein „zeitlich gestrecktes Verfahren für zielführender“. Man werde sich daher „aktiv an den Verhandlungen zur Ausgestaltung der ständigen Reserve beteiligen“.

Frontex darf nicht unabhängig vorgehen

Zur Begründung weist man darauf hin, dass Frontex „weiterhin nur mit Zustimmung und grundsätzlich unter Anwesenheit der zuständigen Behörden“ eines Mitgliedstaates tätig sein solle. Das reicht dem Innenministerium offenbar nicht aus.

Ursprünglich war vorgesehen, dass Frontex künftig in einem Mitgliedsland auch ohne dessen Einverständnis aktiv werden darf. Dieser Plan ist aber gescheitert: Mehrere Staaten – vor allem jene an der EU-Außengrenze – pochen auf ihre Souveränit.

Der EU-Außengrenzenschutz sei „von zentraler Bedeutung“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung. Die bisherigen 1.500 Grenzschützer reichten nicht aus – notwendig seien 10.000. „Sie sollen ja nicht nur Tausende Kilometer Außengrenzen bewachen, sondern auch auf Anfrage beim Grenzschutz in Drittstaaten und bei Rückführungen tätig sein.“ Die Zahl sei angemessen, so Avramopoulos.

Alle EU-Länder wollen einen besseren Grenzschutz und müssen jetzt schnell und entschlossen handeln“, so der EU-Innenkommissar weiter.

FDP-Sprecherin: Bundesregierung verschleppt notwendige europäische Reformen

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, hält der Bundesregierung vor, notwendige europäische Reformen zu verschleppen. „In jeder Sonntagsrede verspricht die Bundesregierung einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen“, sagte Teuteberg.

„Dass die große Koalition jetzt beim lange diskutierten Aufbau des Frontex-Personals auf die Bremse tritt, ist dabei nur eine besonders peinliche Pointe.“ So gewinne Europa nicht die Kontrolle zurück, sondern „macht sich abhängig von der Türkei, Marokko und Libyen“. (dts)